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Foto: Nico Trinkhaus/sumfinity.com

DIE LINKE vom 15.02. bis 17.02.2017 im Plenum

Nachricht,

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mittwoch, 15.02.2017
Die Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei 5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland“ beantragt.

Donnerstag, 16.02.2017
TOP 3.c)-d) Antrag „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“, Drs. 18/... i.V.m. Antrag „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“, Drs. 18/6547

Autobahnprivatisierungen sollen in allen Varianten (also auch z.B. Netz-ÖPPs wie in Frankreich, mittelbare Beteiligungen usw.) gesetzlich ausgeschlossen werden. Der Entwurf der Bundesregierung leistet dies nicht. Bei Privatisierungen droht für die Nutzerinnen und Nutzer zur Erfüllung der privaten Renditeerwartung eine Ausweitung der Mautpflicht bzw. Mauthöhe mit entsprechenden sozialen Auswirkungen. Sinnvolle ökologische Lenkungswirkungen sind indes nicht zu erwarten.

TOP 5. Antrag „Managergehälter wirksam begrenzen“, Drs. 18/...

DIE LINKE thematisiert mit dem Antrag den aktuellen Fall einer skandalös hohen Abfindung eines Konzernvorstands nach nur 13 Monaten Tätigkeit. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gehälter der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften inklusive der Sonderleistungen und der Abfindungen wirksam begrenzt.

TOP 6.a) zwei Entschließungsanträge zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)“, Drs. 18/...,18/...

Hilfsmittel: Die Hilfsmittelversorgung hat immer wieder zu Kritik geführt. Die Qualität von Produkten und Service war teils mangelhaft, die Eigenbeteiligungen der Versicherten stiegen. Der vorliegende Gesetzentwurf dreht einige Stellschrauben, ändert aber nichts Grundsätzliches. DIE LINKE fordert eine gute Versorgung ohne Eigenbeteiligungen auf dem aktuellen Stand des Wissens und ohne aufwändige Genehmigungsverfahren.

Heilmittel: Für die Heilmittelerbringenden wäre im Gesetzentwurf die sogenannte Blanko-Verordnung wichtig gewesen, auf der ärztlicherseits die Diagnose vermerkt wird und sie die Entscheidungskompetenz über die Art und Dauer der Behandlung haben. Auch der Direktzugang ohne ärztliche Verordnung sollte erprobt werden. Passiert ist nichts. Zudem sollen Notärztinnen und Notärzte im Gegensatz zu anderen Beschäftigten sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen - ein Dammbruch.

TOP 9.b) Antrag „Für eine aktive zivile Friedenspolitik“, Drs. 18/...

Die Linksfraktion fordert Leitlinien für eine aktive zivile Friedenspolitik. Die vorhandenen Instrumente ziviler Außenpolitik müssen gestärkt werden. Waffenexporte sollen verboten und die Bundeswehr aus ihren Auslandseinsätzen abgezogen werden. Vorgeschlagen wird eine Dachorganisation für zivile Katastrophenhilfe („Willy-Brandt-Korps“).

TOP 10. Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“, Drs. 18/...

Die deutsch-russischen Beziehungen müssen dringend verbessert werden. Internationale Konflikte können nur mit Russland gelöst werden. DIE LINKE macht folgende Vorschläge: Die EU-Sanktionen sollen aufgehoben, auf Regime-Change-Politik verzichtet, die NATO überwunden und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands ersetzt werden. Der Austausch mit Russland auch auf der zivilgesellschaftlichen Ebene (Jugendaustauschprogramme etc.) soll intensiviert werden.

TOP 11.b) Antrag „Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren“, Drs. 18/1332

DIE LINKE setzt sich für eine umwelt- und sozialverträgliche Landwirtschaft ein, die den Boden und das Wasser als unverzichtbare Ressource und Ernährungsgrundlage so bewirtschaftet, dass diese dauerhaft in ihren Funktionen erhalten bleiben.

TOP 14. Antrag „Fluchtursachen bekämpfen“, Drs. 18/7039

Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destabilisiert, viele Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht. Eine andere Außen- und Wirtschaftspolitik wäre wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Deutschland soll sich nicht mehr an Regime-Change-Politik und an NATO-Militärinterventionen beteiligen. Rüstungsexporte sollen gestoppt, logistische Unterstützung für Kriege nicht mehr gewährt werden. Statt Freihandel sollen gerechte Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Südens geführt werden.

TOP 18. Antrag „Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten“, Drs. 18/8888

Seit mehr als zehn Jahren diskutiert der Bundestag über die Finanzierung der Bewahrung des vom Verfall akut bedrohten deutschen Filmerbes, dessen nachhaltige Sicherung durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung weiterhin aussteht. DIE LINKE fordert, dies als gesamtstaatliche Aufgabe zu betrachten und entsprechend finanziell zu untersetzen.

Freitag, 17.02.2017
TOP 25. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Soziale Lage und Absicherung von
Solo-Selbstständigen“, Drs.
18/8803, 18/10762 i.V.m. einem Entschließungsantrag, Drs. 18/...

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ähnlich wie abhängig Beschäftigte ausschließlich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten. Fast 30% von ihnen verfügt lediglich über ein Einkommen bis zu 1.100 Euro. Sie sind vielfach nicht ausreichend in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen und ihnen droht Altersarmut. DIE LINKE fordert die Ausweitung des sozialen Schutzes auf die Solo-Selbstständigen. Auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung stellt sich die Problematik besonders brisant (Stichwort: Crowdworking).

ohne Debatte
TOP 27.c) Antrag „Illegalen Elfenbeinhandel stoppen – Afrikanische Elefanten schützen“, Drs. 18/10494

Auf der Weltnaturschutzkonferenz wurde das Ausmaß der akuten Bedrohungslage des afrikanischen Elefanten deutlich. Lediglich 350.000 Exemplare existieren noch auf dem heimischen Kontinent. Bei der Bekämpfung der Wilderei und des illegalen Wildtierhandels ist auch die Bundesregierung gefordert. Die Zerstörung aller durch Beschlagnahmung gelagerten hiesigen Wildtierprodukte setzt ein Zeichen gegen Wilderei und würde die Vereinbarungen der „London Conference on Illegal Wildlife Trade“ umsetzen.

TOP 27.d) Antrag „Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG“, Drs. 18/11011

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