Die Bundesregierung steht mit ihrer Türkeipolitik vor einem Scherbenhaufen. Mit ihrer anhaltenden Unterstützung für Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eine Absage erteilt, gleichzeitig auch die Desintegration von türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland befördert. Es herrscht ein Klima der Angst, Hass und Hetze gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung. Das wird bleiben, ganz unabhängig davon, wie das Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei am 16. April ausgeht.
Weiterlesen
Seit fast zwei Jahrzehnten weigert sich die sächsische Landesregierung somit beharrlich der Gedenkstättenkonzeption des Bundes nachzukommen. Grund genug für Jan Korte und die Linksfraktion einmal bei der Regierung nachzufragen, wie es dazu kommen konnte und was diese gedenkt dagegen zu unternehmen. Nun liegt seit kurzem die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung 'Spuren des Unrechts' in Torgau“ (18/11481) vor. Sie macht in frappierender Weise deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur ihre Kontrollfunktion nicht wahrnimmt, sondern seit Jahren die spezielle sächsische Erinnerungspolitik, die de facto einer Gleichsetzung von Nazi- und SED-Diktatur gleichkommt, massiv unterstützt.
Kleine Anfrage zum Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigung und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den US-Luftangriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien kritisiert. "Es ist völkerrechtswidrig, was dort geschehen ist, und es trägt nicht zu einer Lösung bei", sagte Bartsch im DLF. Er hoffe, dass von dem Treffen der G7-Außenminister neue Initiativen ausgehen, um die Region zu befrieden. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker
Gebühren-Wahnsinn oder Ende der Umsonstkultur? Immer mehr Sparkassen, Genossenschafts- und private Banken drehen an der Gebührenschraube und kassieren auch für das Geldabheben am Automaten ab. Susanna Karawanskij fordert einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gebühren-Exzessen von Banken.
Immer mehr Wettbewerb untergräbt die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Nachsehen haben die Versicherten. Doch es könnte auch anders gehen. In der neuen Ausgabe Fraktionszeitung KLAR wird das Konzept der LINKEN für eine solidarische Gesundheitsversicherung vorgestellt.
Zu den brisanten und ungeklärten Fragen im NSU-Komplex gehört: Was wussten die Ämter für Verfassungsschutz über das Nazi-Mord-Trio? Zum Beispiel Herr Temme, ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Ein aktuelles Gutachten erhärtet die Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Aussagen im NSU-Prozess und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Heute trifft sich Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, um vor allem das Auslaufen des Solidarpakts II zu besprechen. Es solle in Zukunft nicht mehr alleine nur eine Förderung nach Himmelsrichtungen geben. Damit sind wir einverstanden! Denn Merkels Politik weist über den Osten hinaus Verfehlungen auf, die sich strukturell in allen schlechter gestellten Regionen auszubreiten drohen. Wenn wir dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten, haben wir bald auch im Westen Ost-Zustände.
Sevim Dagdelen hatte sich für die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF) nach der Rolle des türkischen Moscheeverbandes DITIB in möglichen Spionageaktivitäten der türkischen Regierung in Deutschland erkundigt. In der Antwort der Bundesregierung (PDF) wird deutlich, dass es institutionelle Verbindungen zwischen dem Verband und der türkischen Regierung gibt. Die Frage danach, ob die Organisation die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt, verweist die Bundesregierung in die Zuständigkeit der Bundesländer. Gleichwohl teilt die Bundesregierung mit, dass derzeit gegen 20 Personen Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit laufen. Dagdelen fordert von der Bundesregierung ein Ende der Kooperation mit "Agenten Erdogans".
Die Politik aller Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren - also von CDU, CSU, SPD, Grünen und FPD - hat in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut in Deutschland beigetragen. So urteilt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Länderbericht. Demnach profitieren viel zu wenige Menschen von dem starken Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Brüssel warnt vor dem zu geringen Rentenniveau, kritisiert die Abschaffung der Vermögensteuer im Jahr 1997 und die Absenkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent im Jahr 2004.