Von Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Bundesregierung steht mit ihrer Türkeipolitik vor einem Scherbenhaufen. Mit ihrer anhaltenden Unterstützung für Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei eine Absage erteilt, gleichzeitig auch die Desintegration von türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland befördert. Es herrscht ein Klima der Angst, Hass und Hetze gegen Andersdenkende sind an der Tagesordnung. Das wird bleiben, ganz unabhängig davon, wie das Referendum über die Einführung einer Präsidialdiktatur in der Türkei am 16. April ausgeht.
In der deutschen Öffentlichkeit gäbe es fast kein Thema, was so intensiv diskutiert werde wie der Umgang mit einem Regime Erdogan, stellte Dietmar Bartsch in seiner Eröffnungsrede zur Konferenz "Quo vadis Deutschland-Türkei?" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag heraus. Das Datum hätte nicht besser gewählt sein können. "Denn heute beginnt die Abstimmung über das vom türkischen Präsidenten angestrebte Verfassungsreferendum in Deutschland" begründete Bartsch und wies darauf hin, dass "statt für ein Nein beim Referendum werben zu können, sitzen Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP, darunter die Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag im Gefängnis." Er verlangt die Freilassung ihrer und auch der über 150 Journalisten, darunter der deutsche Welt-Korrespondent Deniz Yücel.
Warnung vor Bürgerkrieg
„Erdogan ist ein Meister der Konfrontation und der Polarisierung“, so der Nahost-Experte Michael Lüders [YouTube] auf unserer Konferenz. „Die innenpolitische Lage in der Türkei ist sehr fragil. Es gibt kaum noch zivile Organisationen oder Formen der Opposition gegen das System Erdogan.“ Lüders warnt vor einem Abgleiten des NATO-Mitglieds in einen Bürgerkrieg:„Die Unterstützung für Erdogan wird erst einmal nicht abnehmen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es in der Türkei sehr blutig werden wird. Irgendwann werden die verschiedenen Gruppen, die jetzt unter Erdogan leiden, sich nicht mehr in die Defensive und Enge treiben lassen.“ Das „System Erdogan“ habe „Macht und Einfluss“, seine Überwindung werde ein „langer, dorniger und mühseliger Weg.“ Deutschland müsse denen Zuflucht gewähren, so Lüders weiter, die aus der Türkei fliehen und Solidarität zeigen mit jenen, die vor Ort weiter Oppositionsarbeit leisten. Appelle allein werden das System Erdogan am Ende nicht verändern, ist sich Lüders sicher. „Hebel der europäischen Politik wird am Ende die Wirtschaft sein."
Putsch gegen die Verfassung
Bevor die Bevölkerung in der Türkei am 16. April zum Verfassungsreferendum an die Urnen gerufen wird, konnten Bürgerinnen und Bürger mit türkischem Pass in Deutschland und anderen Ländern weltweit bis 9. April bereits ihre Stimmen abgeben. Sollte die Entscheidung so ausfallen wie von der türkischen Regierung gewollt und vom türkischen Parlament gebilligt, dann wäre das „nicht nur die Formalisierung einer Aushebelung eines demokratischen Rechtsstaates zugunsten eines autoritären Regimes, es wäre die demonstrative Abwendung von einer europäischen Zivilisation“, gab ihnen der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert [YouTube], zum Abstimmungsauftakt mit auf den Weg. Auf der LINKE-Konferenz äußerte er sich wenig zuversichtlich: Nach dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer verfolge Erdogan die „systematische Aushebelung“ des politischen Systems und putsche damit gegen die eigene Verfassungsordnung, so Lammert. „Dieser zweite Putschversuch droht erfolgreich zu sein.“ Einevon Erdogan in Aussicht gestellte weitere Volksabstimmung nach dem April-Referendum über die Fortsetzung von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union sei dann „verzichtbar“.
Systematischer Staatsterrorismus
Selahattin Demirtas [YouTube], Co-Vorsitzender der Demokratischen Partei der Völker (HDP), bringt die Realität in der Türkei mit Massenverhaftungen, Verfolgung von Andersdenkenden, Zeitungsschließungen und Krieg gegen die Kurden auf einen knappen Punkt: „Was wir erleben, ist nichts anderes als systematischer Staatsterrorismus. Milder lässt es sich nicht formulieren.“ Trotzdem er seit Anfang November 2016 in der Haftanstalt Edirne eingesperrt ist, hat er seine Zuversicht nicht verloren: „Hoffen wir, dass die Brücken, die eine demokratische und freie Türkei schon sehr bald mit Deutschland verbinden, auch mit unserer Unterstützung gestärkt werden. Ich hoffe, dass unser Sieg über den Faschismus und den Staatsterror in der Türkei in den Nachbarstaaten, insbesondere in Syrien und in ganz Europa, eine Quelle der Inspiration sein wird.“
Öffentlicher Unterstützungsfonds
Was ist konkret zu tun, um der „anderen Türkei“ zu helfen? Dazu ein kurzer Blick in die Geschichte: Während der Nazidiktatur 1933 bis 1945 war das Land am Bosporus eine Zufluchtsstätte für viele Akademiker aus Deutschland, die wegen ihrer Herkunft oder auch ihrer politischen Orientierung verfolgt und durch Entlassung aus den Universitäten jeder Möglichkeit der wissenschaftlichen Tätigkeit beraubt worden waren. Zu den bekanntesten Exilanten zählte Ernst Reuter, der spätere Berliner Bürgermeister. Erinnert sei aber auch an den Finanzwissenschaftler Fritz Neumark, denKomponisten Paul Hindemith und den ArchitektenBruno Taut. Oder an die Literaturwissenschaftlerin Liselotte Diekmann, die Dermatologin Berta Ottenstein und die Psychoanalytikerin Edith Weigert.
Heute fliehen viele Menschen aus der Türkei nach Deutschland, darunter Wissenschaftler der Initiative „Akademiker für den Frieden“ [YouTube], Journalisten, und Politiker. Sie kämpfen hier um eine Perspektive und stehen häufig vor dem Nichts. Sie brauchen Unterstützung in ihrem Widerstand gegen die Diktatur Erdogans, die auch vor einer Verfolgung in der EU nicht haltmacht. Auf der Konferenz „Quo vadis Deutschland-Türkei?“ habe ich namens der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und mit großer Zustimmung der 400 Anwesenden die Bundesregierung aufgefordert, einen öffentlichen Unterstützungsfonds für politisch verfolgte [YouTube] Wissenschaftler, Journalisten und Politiker aus der Türkei einzurichten. Es wäre nichts anderes, als einen Teil dessen zurückzugeben, was die türkische Bevölkerung seinerzeit den vor der Nazidiktatur Geflüchteten gegeben hat.
Überfälliger Kurswechsel
Außenpolitisch ist ein Kurswechsel überfällig, was Sahra Wagenknecht [YouTube], Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, in ihrer vielbeachteten Rede auf der genannten Konferenz eindrücklich unterstrichen hat. Klar muss sein: Die EU darf keine Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur führen. Der Beitrittsprozess mit der Türkei muss endlich beendet werden, die Pläne für eine Erweiterung der Zollunion müssen vom Tisch. Die jährlich 630 Millionen Euro Vorbeitrittshilfen an Erdogan sind einzustellen. Die Militärpartnerschaft mit der Türkei innerhalb der NATO und die Waffenexporte an Ankara müssen gestoppt werden. Die deutschen Soldaten in Konya und Incirlik müssen abgezogen werden. Weder Erdogans Krieg gegen die Kurden noch seine Aufrüstung islamistischer Terrormilizen dürfen weiter unterstützt werden. Die Bundesregierung darf hier nicht länger Terrorbeihilfe leisten.
Und auch innenpolitisch braucht es einen Kurswechsel. Erdogans Netzwerk in Deutschland muss zerschlagen werden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden müssen sich stärker den kriminellen Machenschaften dieses Netzwerkes widmen. Dazu gehören Bedrohungen durch türkische Schlägertrupps ebenso wie die Bespitzelung durch Imame des Moscheedachverbands DITIB. Das Agentennetz des türkischen Geheimdienstes MIT von bis zu 6.000 Personen in Deutschland muss zerstört werden. Es gefährdet Demokratie und den inneren Frieden in Deutschland. Klar muss auch sein: Mit Moscheeverbänden, die Andersdenkende einzuschüchtern versuchen und einen islamistischen Unterdrückungsstaat in der Türkei propagieren, muss jede staatliche Kooperation beendet werden.
„DITIB hat nicht die Aufgabe, die Muslime in Deutschland zu integrieren, sondern sie mit den politischen Ansichten Ankaras zu indoktrinieren“, warnt denn auch Ali Ertan Toprak [YouTube], Präsident der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland“ (BAGIV). Doch für die „Scharia-Gegengesellschaft“ dürfe es keine Toleranz geben. „Wenn Linke und Liberale hier keine klare Position beziehen, dann springen die Rechtspopulisten in die Bresche“, mahnte der CDU-Politiker auf der LINKE-Konferenz. „Erdogan droht mit einem Aufstand der Deutsch-Türken, falls Deutschland sich seinem Willen nicht fügt. Soweit sind wir schon: Die türkischen Migranten werden als fünfte Kolonne des türkischen Staates in Deutschland in Stellung gebracht.“ Zu lange sei übersehen worden, so Toprak, dass sich hierzulande eine „türkisch-islamische Pegida“ herausgebildet habe, die wesentlich mächtiger und gefährlicher sei als die deutsche, „weil sie einen ganzen Staat und demnächst einen islamistischen Staat als Unterstützer im Rücken hat und viel offensiver mit Gewalt umgeht“.Demokratische Muslime seien zu lange allein gelassen worden, vor allem auch von linken Kreisen.
Statt eines Paktes mit Erdogan, statt eines Paktes mit einer Diktatur, bedarf es eines Paktes für Demokratie und Menschenrechte. Es muss unmissverständlich, sein, dass wir an der Seite der Demokraten in der Türkei stehen. Auch und gerade nach dem 16. April.
Konferenz »Quo vadis Deutschland-Türkei?« am 27. März 2017
YouTube-Playlist mit allen Videos in Deutsch und Türkisch