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»Wir sind gegen Ost-Zustände in Ost und West«

Im Wortlaut von Susanna Karawanskij,

Heute trifft sich Angela Merkel mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten, um vor allem das Auslaufen des Solidarpakts II zu besprechen. Es solle in Zukunft nicht mehr alleine nur eine Förderung nach Himmelsrichtungen geben. Damit sind wir einverstanden! Denn Merkels Politik weist über den Osten hinaus Verfehlungen auf, die sich strukturell in allen schlechter gestellten Regionen auszubreiten drohen. Wenn wir dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten, haben wir bald auch im Westen Ost-Zustände. Nichtsdestotrotz, die katastrophalen Verfehlungen der Bundesregierung im Hinblick auf den Osten, wo wir eine devastierte Wirtschaft, viel niedrigere Löhne und Renten und weitere absurde Ungerechtigkeiten wie z.B. bei den Stromnetzentgelten vorfinden, sind unverkennbar ein Problem der neuen Bundesländer, das besondere politische Anerkennung verlangt. Deshalb fordern wir einen Solidarpakt III, der alle schwach entwickelten deutschen Regionen – aber mit Berücksichtigung der spezifischen ostdeutschen Problemkonstellation – fördert, und die Einführung eines speziellen Regionalfonds, der den vielseitigen Problemen endlich gerecht wird.

Damit ist es allerdings nicht getan! Für den Länderfinanzausgleich fordern wir einen sozialen und solidarischen Föderalismus. Wir stehen in der Pflicht, die Finanzkraftunterschiede der Länder anzugleichen und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu wahren. Unsere wichtigsten Forderungen im Hinblick auf den Länderfinanzausgleich sind eine auskömmliche Ausstattung aller Bundesländer und Kommunen, der volle Einbezug der Kommunen in den Länderfinanzausgleich, eine aufgabengerechte Finanzausstattung und die Sicherstellung von Steuergerechtigkeit auf Bundesebene. Wir sind gegen Ost-Zustände in Ost und West!