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Keine Kooperation mit Agenten Erdogans!

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen hatte sich für die Fraktion DIE LINKE bei der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (PDF) nach der Rolle des türkischen Moscheeverbandes DITIB in möglichen Spionageaktivitäten der türkischen Regierung in Deutschland erkundigt. In der Antwort der Bundesregierung (PDF) wird deutlich, dass es institutionelle Verbindungen zwischen dem Verband und der türkischen Regierung gibt. Die Frage danach, ob die Organisation die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt, verweist die Bundesregierung in die Zuständigkeit der Bundesländer. Gleichwohl teilt die Bundesregierung mit, dass derzeit gegen 20 Personen Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit laufen.

Sevim Dagdelen ist empört über die aus ihrer Sicht wenig engagierte Haltung der Bundesregierung und auch der Bundesanwaltschaft: „Der von der Türkei aus gesteuerte Moscheeverband DITIB ist eine politische Außenstelle Ankaras und bekannt für antisemitische und antichristliche Hetze. Seine Imame predigen den politischen Islam und spionieren Andersdenkende in Deutschland aus."

Es dürfe keine Kooperation mit Agenten Erdogans geben, stellt Sevim Dagdelen klar: "Angesichts der institutionellen Verbindung zu Ankara per Satzung ist eine vereinsrechtliche Überprüfung überfällig und die bisherige Anerkennung der Gemeinnützigkeit von DITIB zweifelhaft. Mit ihrem Verweis auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienst des Bundestages räumt die Bundesregierung nun zwar endlich ein, dass DITIB als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland agiert. Nicht akzeptabel ist, dass sie weiterhin keine Konsequenzen daraus zieht."

Sevim Dagdelen empört das "laxe Vorgehen" gegen den Moscheeverband DITIB wegen Spionage. Dies sei rechtsstaatlich völlig inakzeptabel: "Bundesregierung und Generalbundesanwaltschaft müssen beim Thema Spitzelnetzwerk des türkischen Präsidenten Erdogan zum Jagen getragen werden", missbilligt Dagdelen ebenfalls fehlende Zahlen zu Ausreisen von Imamen aus Deutschland. "Erdogans Spitzelimame konnten sich durch diese Beihilfe in aller Ruhe in die Türkei absetzen und sich der Strafverfolgung entziehen. Diese Kumpanei mit Erdogan muss endlich ein Ende haben.“

Die Antwort der Bundesregierung wird in Kürze unter der Drucksachennummer 18/11851 vorliegen.