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Brüssels schallende Ohrfeige für die Große Koalition

Nachricht von Sahra Wagenknecht, Gregor Gysi, Jan Korte,

Die Politik aller Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren - also von CDU, CSU, SPD, Grünen und FPD - hat in hohem Maße zur Vergrößerung der Armut in Deutschland beigetragen. So urteilt die EU-Kommission in ihrem aktuellen Länderbericht. Demnach profitieren viel zu wenige Menschen von dem starken Wirtschaftsaufschwung in Deutschland. Brüssel warnt vor dem zu geringen Rentenniveau, kritisiert die Abschaffung der Vermögensteuer im Jahr 1997 und die Absenkung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent im Jahr 2004.

“Es ist eine schallende Ohrfeige für die Große Koalition aus Union und SPD, dass selbst die EU-Kommission die Politik der letzten Jahre für die wachsende Armut in Deutschland verantwortlich macht. Jetzt kritisiert sogar Brüssel – und fast im gleichen Wortlaut wie DIE LINKE - die Rentenkürzungen und die ungenügende Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Vermögen”, kommentiert Sahra Wagenknecht den EU-Bericht.

Gregor Gysi sieht DIE LINKE ebenso bestätigt: “Seit Jahren haben alle Bundesregierungen dieselbe Kritik von den LINKEN in den Wind geschlagen. Jetzt kommt die Kritik aber quasi aus ihren eigenen Reihen. Das ist bemerkenswert und zeigt, wie ernst man in der EU-Kommission die Lage in Deutschland einschätzt. Die Spaltung unserer Gesellschaft kann nur mit einer konsequenten Abkehr von der bisherigen Politik, mit einem Sozialschub, mehr Steuergerechtigkeit und in einem Bündnis mit Gewerkschaften sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen gestoppt werden.”

Sahra Wagenknecht findet es “bemerkenswert, dass die EU-Kommission, bislang kaum bekannt für progressive Politik, sich kritisch äußert. Noch bemerkenswerter ist, dass sich die Kommission mit ihrer Kritik wesentlich klarer als SPD-Kanzlerkandidat Schulz für eine soziale und politische Wende in Deutschland ausspricht. Es sollte Schulz zu denken geben, wenn sogar sein alter Kumpel Juncker aus EU-Zeiten deutliche Änderungen anmahnt”.

“Pech für die Bundesregierung, dass sie nur eigene Berichte schönen kann”, meint Jan Korte. Der Bericht sei eine Bestätigung für DIE LINKE, “von unseren Forderungen nach einer gerechten Besteuerung des Reichtums in der Bundesrepublik kein Stück weit abzuweichen”. DIE LINKE fordert, das Rentenniveau und den Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent festzusetzen, auf Vermögen ab einer Million Euro eine Steuer von 5 Prozent zu erheben. Das sind nur drei von einer Reihe von Maßnahmen, die im Herbst ergriffen werden sollten, wenn sich hierfür eine Chance bietet.

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