Am 12. Juni 1817 unternahm Karl Freiherr von Drais die erste Fahrt mit dem von ihm erfundenen Laufrad – wir feiern die Erfindung des Fahrrades vor 200 Jahren. Es entwickelte sich bis Ende des 20. Jahrhunderts zum Massentransportmittel - für viele Menschen erschwinglich – für selbst bestimmte Mobilität. Schon unter Hitler und vor allem ab 1950 wurde die Massenmotorisierung vorangetrieben – viele Milliarden wurden in autogerechte Straßen investiert. Das Verkehrsrecht wurde aufs Auto ausgerichtet und das Fahrrad an den Rand gedrängt. Das wollen wir ändern!
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In der Bundesrepublik Deutschland ist wahlberechtigt, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Davon sind bestimmte Gruppen jedoch ausgenommen. Menschen, denen zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, werden vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Das heißt, sie dürfen weder wählen, noch sich zur Wahl stellen. Vergleichbare ausschließende Regelungen sind auch im Europawahlgesetz zu finden.
"Deutschland veranstaltet im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft also eine Art Brautschau für das Kapital", schreibt Niema Movassat. "Damit befeuert die Bundesregierung einen erbitterten Wettstreit der afrikanischen Länder um internationale Investoren. Menschenrechte und Demokratie spielen in dieser Strategie hingegen keine Rolle mehr."
"Am 31. Mai legte die EU-Kommission ihr Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Es geht um die Frage, wie die Eurozone bis 2025 politisch weiterentwickelt werden soll. Im Vergleich zu früheren Papieren wie dem 5-Präsidentenbericht, kommt das Dokument rat- und planlos daher", analysiert Alexander Ulrich.
Der Bestand an Riester-Altersvorsorgeverträgen belief sich Ende 2016 auf rund 16,5 Millionen. Davon ist nach Schätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht rund ein Fünftel ruhend gestellt (keine Beitragsleistung). Zur Zahl der stornierten Verträge können keine Angaben gemacht werden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut:
"Ein grundrechtskonformes staatliches Hacking ist technisch nicht möglich. Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung", resümiert Jan Korte eine Anhörung im Bundestag zum Thema Informations- und Kommunikationstechnik.
8. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses
41.397 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner hatten in einer Petition gefordert, einen bundesrechtlichen Rahmen zu schaffen, der jeder Frau die freie Wahl des Geburtsortes sowie die Geburtsbegleitung durch eine Hebamme ihres Vertrauens ermöglicht. Zudem wurde eine Neuordnung des Vergütungssystems für Hebammen gefordert. Diesen Forderungen stimmen wir voll und ganz zu. Darum geht es nicht an, dass der Petitionsausschuss mit einem lächerlich niedrigen Votum den Erfolg dieser Petition verhindert und lediglich eine Datenerhebung zum Thema durch die Regierung einfordert.