Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg
Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 findet in einer Zeit wachsender internationaler Spannungen statt. Die G20-Länder sind die größten Volkswirtschaften der Erde. Ihr Hunger nach Rohstoffen, ihr Streben nach Kapitalexport, ihr Bedarf an sicheren Handelswegen sind mit verantwortlich für viele Konflikte, die in den Ländern ausgetragen werden, die nicht am G20-Gipfel teilnehmen
Globale Gesundheitsfragen im Rahmen der G20-Präsidentschaft Deutschlands und die „Eckpunkte für einen Marshall-Plan mit Afrika“
11.05.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12189
Im Rahmen der G20 Präsidentschaft will die Bundesregierung die globale Gesundheitspolitik zu einem Markenzeichen der internationalen Verantwortung Deutschlands machen. Im gleichzeitig entworfenen Marshall-Plan für Afrika ist das Thema Gesundheit jedoch unterbelichtet. Wir fragen nach den Gründen und konkreten Initiativen der Bundesregierung auf diesem Gebiet im Vorfeld des G20 Treffens in Hamburg im Juli.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12446 vor.
Kosten des OSZE-Gipfels am 8. und 9.12.2016 in Hamburg
22.03.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11583
Die Bundesregierung war Veranstalterin des OSZE-Gipfels in Hamburg am 8./9.12.16, unklar ist jedoch weiterhin, wie genau die Übernahme der Kosten, insbesondere für die eingesetzten Einsatzkräfte, aufgeteilt werden. Eine Beantwortung dieser Fragen ist insbesondere hinsichtlich des 2017 stattfindenden G20-Gipfels und der Proteste gegen ihn von erheblicher politischer Brisanz und Bedeutung.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 11909 vor.
G20-Gipfel 2017 in Hamburg
20.05.16 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/08494
Auf dem G20-Gipfel 2017 werden Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg zusammentreffen. Die Bevölkerung wurde nicht in die Entscheidung über den Austragungsort einbezogen, obwohl diese Großveranstaltung mit massiven Einschränkungen und Kosten verbunden ist. Die möglichen Konequenzen des G20-Gipfels müssen frühzeitig aufgezeigt werden.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08772 vor.