Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende türkeistämmige Bevölkerung". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland" von Sevim Dagdelen hervor. "Damit räumt die Bundesregierung zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras in Deutschland ein", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert die Bundesregierung auf, das Netzwerk zu zerschlagen.
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Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hat sich im Deutschen Bundestag mit dem Vorsitzenden der tunesischen Volksfront, Hamma Hammami, sowie der Kandidatin der Volksfront Narjess Rahmani, die in Deutschland für einen Sitz der Auslandstunesier im tunesischen Parlament kandidiert, getroffen.
Menschen mit Behinderungen werden in Deutschland immer noch massiv an Teilhabe gehindert. In allen gesellschaftlichen Bereichen stehen sie vor Barrieren und Diskriminierungen, sei es in der Bildung, der Arbeitswelt, dem Gesundheitssystem oder im öffentlichen Raum.
Konzerne müssen in die Pflicht genommen werden. Die Kolumne „Gastwirtschaft“ von Sahra Wagenknecht in der Frankfurter Rundschau
Das jüngste Gipfeltreffen mit der EU droht Afrika noch weiter in Armut und Abhängigkeit zu drängen
Seitdem im Jahre 2005 im Rahmen des SGB II Jobcenter geschaffen wurden, wurden insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus Eingliederungsmitteln dieser Jobcenter zur Deckung von Verwaltungskosten verwendet. Im Jahre 2016 wurden 764 Millionen Euro umgeschichtet und somit fast 20 Prozent der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit verschoben. Zudem wurde der Etat der Jobcenter für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit seit dem Jahr 2010 von 6,6 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2017 deutlich reduziert. Im ersten Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 sind 4,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.
Medienanbieter haben vor allem der Gesellschaft und nicht der Quote oder dem Profit zu dienen. Positionierung der medienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktionen in den Landtagen
Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr, sagt Anke Domscheit-Berg. Es droht ein Zwei-Klassen-Internet. Der Grund dafür sind Attacken auf die Netzneutralität, die bislang dafür sorgte, dass alle Daten gleichberechtigt durch das Netz geleitet werden. In der EU ist die Netzneutralität schon de facto ausgehebelt, erklärt die Internet-Expertin. In den USA soll sie nun ganz abgeschafft werden. "Ich will ganz klar ein Internet für alle. Egal wie die USA letztlich entscheiden, der Kampf ist noch lange nicht zu Ende", so Domscheit-Berg.
Deutschland hat gestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt.
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zeichnet sich eine Renaissance zwischen Union und SPD ab.