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Internationale Solidarität groß geschrieben

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat sich im Deutschen Bundestag mit dem Vorsitzenden der tunesischen Volksfront, Hamma Hammami, sowie der Kandidatin der Volksfront Narjess Rahmani, die in Deutschland für einen Sitz der Auslandstunesier im tunesischen Parlament kandidiert, getroffen.

Hammami und Rahmani berichteten von der schwierigen politischen und wirtschaftlichen Lage in ihrem Land, für die sie das Regierungsbündnis aus liberalen und islamistischen Kräften verantwortlich machten. Nach wie vor liegt die Arbeitslosenrate in Tunesien schätzungsweise bei 40 Prozent, so Hammami. Es ging dabei auch um die internationale Einflussnahme, etwa aus Deutschland: Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds und ein neues Handelsabkommen der EU, das auf die Liberalisierung im Agrar- und Dienstleistungssektor abzielt, blockieren die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Bundesregierung verweigert sich einem überfälligen Schuldenschnitt.

Die mit Rechtsliberalen an der tunesischen Regierung beteiligte radikal-islamistische Ennahda-Partei der Muslimbruderschaft arbeitet mit islamistischen Terrorgruppen zusammen und sind eine direkte Bedrohung für alle Linken in Tunesien. Zwei führende Gründungsmitglieder der Volkspartei waren 2013 durch Islamisten ermordet worden. Im Gespräch mit Sevim Dagdelen verwies der tunesiche Linkspolitiker darauf, dass zahlreiche Ennahda-Mitglieder und Anhänger zur Unterstützung islamistischer Terrorgruppen nach Syrien gegangen sind.

Hamma Hammami selbst wurde in seiner Heimat bereits mehrfach mit dem Tode bedroht und stand daher unter Personenschutz. Im Sommer hat die tunesische Führung verfügt, diese Sicherungsmaßnahme zu beenden.

Sevim Dagdelen versicherte Hamma Hammami und Narjess Rahmani die Unterstützung der Linksfraktion. „Wir wollen die Zusammenarbeit mit der tunesischen Volksfront verstärken. Gegenüber der Bundesregierung werden wir für einen Schuldenschnitt für Tunesien, gegen eine weitere Vertiefung der Freihandelspolitik und für faire und entwicklungsfreundliche Wirtschaftsbeziehungen eintreten“, so die Außenpolitikerin der Fraktion. 

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