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Bundesregierung muss Erdogan-Netzwerk zerschlagen

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die türkische Regierung über in Deutschland tätige Verbände "vielfältige Möglichkeiten der Einflussnahme vor allem auf die hier lebende, mehr als drei Millionen Personen umfassende türkeistämmige Bevölkerung". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage "Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland" von Sevim Dagdelen hervor. "Damit räumt die Bundesregierung zum ersten Mal öffentlich die Existenz des Erdogan-Netzwerks sowie Hacker-Angriffe Ankaras in Deutschland ein", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Bundesregierung ist gefordert, entschieden gegen diese unheilvolle Allianz aus Lobbyisten, Agenten, Imamen, Trollen und Schlägerbanden in Deutschland vorzugehen. Das Netzwerk muss zerschlagen werden."

Einflussnahme der Türkei über zahlreiche Kanäle

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 lässt sich aus Sicht der Bundesregierung "eine Intensivierung der Versuche des türkischen Staates feststellen, Einfluss auf die türkische Diaspora und Türkeistämmige Deutsche in Deutschland auszuüben. Diese Bemühungen gehen sowohl von türkischen Auslandsvertretungen in Deutschland als auch von Organisationen wie der ‚Union Europäisch-Türkischer Demokraten‘ e.V. (UETD) oder der ‚Türkisch Islamischen Union der Anstalt für Religion‘ e.V. (DITIB) aus [...] In der Gesamtschau der genannten staatlichen bzw. staats- und parteinahen Institutionen ergeben sich somit für die Türkei zahlreiche Kanäle der Einflussnahme in Deutschland. Die türkische Regierung nutzt hierbei alle Formen und Kanäle der klassischen und der Online-Medien."

Die Bundesregierung bestätigt weiter, dass es Hackern im Konflikt um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im EU-Ausland im Zusammenhang mit dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April 2017 in großem Stil gelungen war, Twitter-Konten prominenter Persönlichkeiten mit Nazi-Vorwürfen gegen Deutschland und die Niederlande zu fluten. Die Bundesregierung kann bestätigen, dass sich die Gruppierung "Cyber Warrior" zu diesem Angriff bekannte.

Fahrlässige Passivität der Bundesregierung

Zwar liegen der Bundesregierung angeblich keine Erkenntnisse vor über Hackerangriffe staatlicher türkischer Stellen auf Bundesbehörden in den vergangenen zwei Jahren, die  der DDoS-Attacke auf die Webseite des österreichischen Außenministeriums gleichen. Allerdings wurden mehrere DDoS-Angriffe (Distributed Denial of Service) gegen Webseiten der Bundesverwaltung beobachtet, bei denen aufgrund im Internet publizierter Bekenntnisse und Drohungen eine Täterschaft protürkischer Hacktivisten nicht ausgeschlossen werden kann.

"Angesichts der diagnostizierten Bedrohung für die öffentliche Sicherheit durch das Erdogan-Netzwerk ist es geradezu fahrlässig, dass sich die Bundesregierung trotz der Alarmstimmung in den Behörden weitgehend passiv verhält." Die Außenpolitikerin der Fraktion kritisiert die finanzielle Förderung der Moscheevereinigung DITIB in Millionenhöhe sowie die Anerkennung der AKP-Organisationen als gemeinnützig als fatal. "Diese Organisationen sind gemeingefährlich und nicht gemeinnützig. Die Förderung und Kooperation müssen beendet werden", fordert Sevim Dagdelen.

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