Deutschland hat gestern auf EU-Ebene der Zulassung des schädlichen und wahrscheinlich krebserregenden Unkrautgifts Glyphosat des Agrar-Konzerns Monsanto für weitere fünf Jahre zugestimmt.
Weil die Zustimmung in der geschäftsführenden Bundesregierung offensichtlich nicht Konsens war, gibt es jetzt große Aufregung. ”Aufregung allein reicht nicht”, meint Sahra Wagenknecht: “Solche Art krankmachender Lobby-Politik, die ausschließlich im Interesse von Großaktionären und Konzernchefs geschieht, darf sich nicht durchsetzen können.” Sie fordert: “Keine Neuauflage dieser Großen Koalition!”
“Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um fünf Jahre ist unverantwortlich, sie stellt ein enormes gesundheitliches und ökologisches Risiko dar. DIE LINKE wird den Prozess weiter kritisch beobachten und die wissenschaftlichen Bedenken verfolgen, wie es das Vorsorgeprinzip der EU erfordert”, erklärte Agrarexpertin Kirstin Tackmann nach der Entscheidung.
Tackmann fordert mittlerweile in einer Anfrage an Auskunft von der Bundesregierung über den Vorgang: “Auf der Grundlage welcher neuen Sachgründe hat die Bundesregierung am 27.11.2017 bei der erneuten Abstimmung im EU-Vermittlungsausschuss über eine Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat ihr bisheriges Votum von Enthaltung auf Zustimmung geändert und welche konkreten Argumente der Mitgliedstaaten, die eine Zulassung abgelehnt haben, hat die Bundesregierung verworfen?” Die Antwort steht aus.