Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel zum jüngsten UN-Bericht über zivile Opfer in Afghanistan
Weiterlesen
Die Meeresspiegel steigen durch den Klimawandel doppelt so schnell wie gedacht. Die neue GroKo steckt weiter den Kopf in den Sand, liest Lorenz Gösta Beutin im Koalitionsvertrag.
Die Situation in der Altenpflege ist dramatisch. Pflegekräfte fehlen an allen Ecken und Enden, zu Pflegende und Angehörige geraten durch hohe Eigenanteile an den Pflegekosten in Existenznöte, eine solide Finanzierung des immer wichtiger werdenden Bereichs der Altenpflege ist nicht gesichert. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird den Herausforderungen kaum gerecht. Ein Kommentar von Pia Zimmermann.
Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen und für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sorgen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird so nicht gestärkt. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung droht sich weiter zu verschärfen. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Das Regierungshandeln der künftigen Bundesregierung müsste sich klar an den Interessen der Beschäftigten orientieren. Nur so kann deren Vertrauen insgesamt zurückgewonnen werden. Ein Kommentar von Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Jessica Tatti und Pascal Meiser (AG Arbeit).
Zwar enthält der zwischen SPD und CDU/CSU ausgehandelte Koalitionsvertrag ein – zugegebenermaßen kurzes - Unterkapitel „Menschenrechte, Krisenprävention und humanitäre Hilfe“. Bei genauerem Hinsehen wird aber sofort klar, dass es sich dabei um eine reine Aneinanderreihung leerer Floskeln handelt. Bedeutende Fragen wie das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe, das Verbot von Folter, die Stärkung von Frauen- und Kinderrechten sowie Gewerkschaftsrechte oder der notwendige Kampf gegen Ausgrenzung aufgrund von sexueller Orientierung werden nacheinander aufgezählt. Darauf eingegangen, wie diesen schwerwiegenden Problemen begegnet werden soll, wird aber nicht. Ein Kommentar von Zaklin Nastic.
Einen „Pakt für den Rechtsstaat“ versprechen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag. Tatsächlich kann man das Programm auch in den Worten zusammenfassen: Mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, weniger für die Bürger, und am allerwenigsten für Flüchtlinge. Ein Kommentar von Ulla Jelpke.
Die Linken-Politikerin Heike Hänsel hat im Fall Deniz Yücel deutliche Worte der Bundesregierung gegenüber der Türkei verlangt. "Es darf keine Waffen, kein Geld, keine Finanzhilfen, keine Soldaten in die Türkei geben", sagte sie im Dlf. "Diese Politik von politischen Geiselnahmen muss endlich beendet werden."
Viele der im Bildungsabschnitt des Koalitionsvertrags angekündigten Vorhaben der alten und neuen Koalitionspartner (sofern die SPD-Basis so entscheidet) sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Doch die Vision von der einst von Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik Deutschland wird wieder verfehlt – zu wenig ambitioniert und halbherzig erscheinen die gesteckten Ziele, sie packen das Problem nicht an der Wurzel, eine systemische Verbesserung hin zu mehr Chancengerechtigkeit, Durchlässigkeit und Vergleichbarkeit und bundeseinheitliche Rahmenformulierungen zur Sicherung der sozialen, materiellen und personellen Lehr- und Lernbedingungen, Beitrags- bzw. Gebührenfreiheit bleiben aus. Ein Kommentar von Birke Bull-Bischoff.
Dramatische Entwicklung: Fast jeder dritte Alleinstehende in Deutschland ist von Armut bedroht. Das belegen aktuelle Zahlen des europäischen Statistikamts, die Sabine Zimmermann ausgewertet hat. "Armut breitet sich zunehmend in Deutschland aus", sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Sie fordert unter anderem, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.
Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel lassen weiter zu, dass deutsche Rüstungsunternehmen ihr Know-how zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete exportieren können. CDU, CSU und SPD fehlt der politische Wille, eine für Rüstungsunternehmen unbequeme Gesetzesänderung zu beschließen. Profiteure sind zum Beispiel Rheinmetall und der türkische Despot Erdogan mit ihrem schmutzigen Panzerdeal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ (Bundestagsdrucksache 19/644) der Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor.