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Die Altenpflege bleibt ein Pflegefall

Im Wortlaut von Pia Zimmermann,

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion

Oft wird gesagt, dass wir Linke immer so lange suchen, bis wir etwas kritisieren können. Doch ganz ehrlich: Ich würde in der Pflegepolitik sehr gern etwas finden, was gut gelungen ist. Der Koalitionsvertrag ist es aber leider wieder nicht, obwohl dort viel und Vielversprechendes steht. Zum Beispiel: „Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege spürbar verbessern.“ Das klingt gut. Das fordern wir und viele Pflegekenner schon lange. Wir haben allerdings auch klar gesagt, was das heißen soll. Nämlich ein Mindestgehalt von 3000 Euro brutto für Fachkräfte in der Altenpflege und ein Pflegemindestlohn für Pflegehilfskräfte von 14,50 Euro/Stunde, ohne Unterschiede in Ost und West. Das finden wir angemessen. Was die Koalitionäre angemessen finden, steht leider nicht im Koalitionsvertrag.

Was kommt

Die im Vertragsentwurf einzig konkret genannte Zahl sind 8000 zusätzlich geplante Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen. Bleibt nur die Frage, welche tatsächliche Unterstützung diese zusätzlichen Fachkraftstellen leisten können, denn umgerechnet auf die Anzahl der Einrichtungen bleiben nur 0,6 Stellen pro Einrichtung. Und woher sollen eigentlich diese zusätzlichen Kräfte kommen, wenn völlig unklar bleibt, wie sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sofort verbessern sollen? Es verwundert nicht, dass eine Stelle in der Altenpflege derzeit durchschnittlich 171 Tage unbesetzt bleibt.

Wer zahlt

Eine Besonderheit ist, dass die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen nicht von den Krankenkassen finanziert, sondern auf die Pflegesätze umgelegt wird. Da sparen die Krankenkassen zwar ordentlich Kosten – doch die Pflege wird teurer. Denn weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen sich die Menschen mit Pflegebedarf an den Pflegekosten beteiligen. Wenn die 8.000 neuen Fachpflegekräfte in den Pflegeheimen nun von den Krankenkassen finanziert werden, ist das also zu begrüßen.

Eine wirksame Entlastung ist das jedoch nicht. Denn die Zuzahlungen zu Pflegeheimplätzen sind schon seit Jahren enorm hoch - und steigen im Moment in vielen Einrichtungen drastisch an. Von einem Monat zum anderen wird derzeit in vielen Pflegeeinrichtungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt derselbe Heimplatz plötzlich 500 bis 700 Euro teurer, ohne dass sich die Leistung verbessert. Begründet wird dies oft mit höherer tariflicher Bezahlung der Pflegekräfte.

In Wahrheit jedoch liegt der Fehler im System. Weil die Pflegeversicherung so ausgestaltet ist, dass alle Kostensteigerungen direkt auf die Menschen mit Pflegebedarf umgelegt werden können.

Was muss passieren

Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Die meist sehr alten Menschen mit Pflegebedarf leiden unter dem Zeitdruck ihrer Pflegerinnen und Pfleger und der hohen Fluktuation in den Pflegeberufen. Oft schämen sie sich, ihre Angehörigen zu belasten. Die Angehörigen wiederum müssen trotz aller Unterstützungsangebote meist allein entscheiden, ob sie sich selbst um Eltern oder Partner kümmern oder ob sie eine professionelle Versorgung organisieren. Die Pflegekräfte betrifft der Notstand ganz konkret. Sie müssen die Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen, die fehlen oder krank sind, mit übernehmen. Und das tun sie auch. Weil es sonst niemand macht.

Dass es so nicht weitergehen kann, wissen alle. Aber der Schalter wird auch im Koalitionsvertrag nicht in Richtung menschenwürdige Pflege umgelegt. Ungeachtet aller Vorschläge von Pflegexperten.

Ich wünsche mir als Reaktion auf diese Zumutung an Koalitionsvertrag einen echten Pflegeaufstand der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf. Es gibt viele Wege, sich zu wehren und ich möchte das gerne unterstützen. Es muss laut werden – nicht für kleine Verbesserungen, sondern einen solidarischen Neustart.

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