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Afghanistan – Krieg und Besatzung ohne Ende

Im Wortlaut von Heike Hänsel,

Von Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Man muss sich angesichts des neuen UN-Berichtes über zivile Opfer in Afghanistan schon fragen, was noch geschehen muss, damit die NATO-Staaten ihr katastrophales Scheitern anerkennen und ihre Truppen vollständig abziehen. Der Krieg in Afghanistan kann nur politisch beendet werden – nicht militärisch!

Die Zeit dafür drängt. Gut 17 Jahre nach Beginn der US-geführten Invasion gibt es nach der jüngsten Einschätzung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, an die Generalversammlung "keine signifikanten Fortschritte zum Erreichen eines Friedensprozesses mit den Taliban". Dies steht in direktem Zusammenhang mit der neuen US-Afghanistanstrategie, die eine Abkehr vom "Staatsaufbau" vorsieht und nur noch "Terroristen töten" vorsieht.

Seither hat sich der Ton aus Washington deutlich verschärft. Gesprächen mit den bewaffneten Milizen im Zuge einer politischen Lösung des Konfliktes erteilte die US-Regierung eine Absage. Auch eine neue Afghanistan-Konferenz, die alle Beteiligten an einen Tisch bringt, ist nicht in Sicht.

10 453 getötete Zivilisten: Ein Drittel der Opfer sind Kinder

Die neuesten Zahlen der Vereinten Nationen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr ist die offizielle Zahl getöteter und verletzter Zivilisten zwar leicht zurückgegangen, aber mit 10 453 immer noch sehr hoch. Ein Drittel der Opfer sind Kinder. Vor allem die Anzahl der durch NATO-Luftangriffe getöteten und verletzten Menschen ist dabei auf den höchsten Wert seit 2009 gestiegen.

Durch Anschläge der Taliban und anderer Islamistischer Gruppen kamen

2300 Zivilisten ums Leben – das sind 17 Prozent mehr als im Vorjahr und zeigt in erschütternder Weise, dass Afghanistan eben kein sicheres Herkunftsland ist. Dass die Große Koalition weiterhin Abschiebungen in das zentralasiatische Land verteidigt, macht angesichts der neuen Zahlen schlichtweg sprachlos. Diese Abschiebungen sind unverantwortlich und umgehend zu stoppen.

NATO-Kriegseinsatz hat die Lage verschlimmert

Für Deutschland kann dies nur heißen: Die Bundeswehr muss sofort vollständig aus Afghanistan abgezogen werden. Dieser NATO-Kriegseinsatz der vergangenen 17 Jahre hat die Lage in Afghanistan ebenso verschlimmert wie die Aufrüstung und Ausbildung lokaler bewaffneter Kräfte, die selbst mitunter für schlimmste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind oder als Kanonenfutter zu Tausenden verheizt werden. 

Der brutale US-Drohnenkrieg in Afghanistan und an der pakistanischen Grenze darf nicht länger von den US-Stützpunkten in Ramstein und US-Africom Stuttgart geführt werden.

Es gibt keine Alternative zu einer politischen Lösung in Afghanistan, diese kann nur durch Einbeziehung der Nachbarstaaten, und den von ihnen unterstützten bewaffneten Gruppen im Land, geschehen.

Friedenskräfte brauchen Unterstützung

Die Friedenskräfte und demokratischen Bewegungen vor Ort, die gegen Taliban, die korrupte Zentralregierung und die NATO-Truppen auf die Strasse gehen, brauchen dagegen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung.  

Sie fordern ein Ende der NATO-Besatzung und der Unterstützung für Kriegsverbrecher und Warlords, die sich nur mit Hilfe des Westens an der Macht halten und die Bevölkerung genauso brutal unterdrücken wie das Taliban-Regime. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb die Solidaritätspartei und andere afghanische Friedensgruppen weiterhin solidarisch unterstützen.

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