Am 8. Mai fand das Überprüfungsverfahren (Universal Periodical Review, UPR) Deutschlands bei den Vereinten Nationen statt. Der UN-Menschenrechtsrat praktiziert dieses Verfahren seit 2007, alle UN-Mitgliedstaaten sollen sich ihm regelmäßig unterziehen. Die Überprüfung findet auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der vom zu überprüfenden Staat ratifizierten Abkommen im Bereich Menschenrechte sowie gegebenenfalls des humanitären Völkerrechts statt. Deutschland wurde zum dritten Mal überprüft (nach 2009 und 2013). Im Zentrum stand die Umsetzung der bisher an Deutschland ausgesprochenen Empfehlungen.
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Sie sollen Menschen in sichere Jobs vermitteln, sie aus der Erwerbslosigkeit holen – und arbeiten selbst auf wackeligen Stühlen, mit befristeten Verträgen. Seit Jahren bleibt der Anteil sachgrundlos befristeter Mitarbeiter in Jobcentern und der Bundesagentur für Arbeit konstant hoch. Das belegen Zahlen, die Susanne Ferschl bei der Bundesregierung erfragte.
Kopftücher an Berliner Schulen? Die gibt es häufig – allerdings nur bei den Schülerinnen. Daran wird sich nach dem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts auch so schnell nichts ändern. Das Gericht hat in erster Instanz die Klage einer jungen Muslima abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte. Das Berliner Neutralitätsgesetz verbiete das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst. Das Arbeitsgericht sieht das Berliner Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig an – im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht, das 2015 urteilte, dass ein pauschales Kopftuchverbot nicht mit dem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit vereinbar sei. Christine Buchholz und Cornelia Möhring kritisieren das Urteil und treten in einem Artikel in der Wochenzeitung Der Freitag für eine Abschaffung des Kopftuchverbots ein. "Was im Kopf ist, zählt – nicht, wie er bedeckt wird", meinen sie.
"Der Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. Der 8. Mai markiert das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa - mit 65 Millionen Toten - und zugleich das Ende des menschenverachtenden Systems der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden", erklärt Dietmar Bartsch und weiter:
Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Belastungen hat rasant zugenommen. Das zeigen Zahlen der Bundesregierung. Allein von 2012 bis 2016 stieg die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage aufgrund psychischer Belastungen von 20 Millionen auf 30 Millionen an. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert deshalb schon lange eine Anti-Stress-Verordnung.
Vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren. Seitdem ist die Welt in vieler Hinsicht eine andere geworden. Brauchen wir einen "neuen Marx", um aktuelle Entwicklungen zu begreifen? Nun ja, große Denker und schonungslose Analytiker haben noch keinem Zeitalter geschadet. Aber genauso wahr ist: Marx ist immer noch aktuell. Er hat die inneren Widersprüche, die Bewegungsgesetze, die Krisen des Kapitalismus nicht nur als Erster klar analysiert. Er bietet bis heute ein unersetzliches theoretisches Instrumentarium, um zu verstehen, wie unsere Wirtschaft funktioniert.
Dietmar Bartsch über die Aktualität des Philosophen und Ökonomen in Zeiten einer kriselnden Demokratie
Ein spontaner, aber heftiger Streik erschütterte in der vergangenen Woche den belgischen Lidl-Ableger. Die Beschäftigten ertrugen den immensen Arbeitsdruck nicht länger und forderten Entlastung durch mehr Personal. Innerhalb kürzester Zeit streikten die Hälfte aller belgischen Lidl-Standorte. Die Folge: Nach weniger als einer Woche Arbeitskampf lenkte der Konzern am 1. Mai ein und versprach pro Filiale eine zusätzliche Vollzeitstelle. Das Beispiel der belgischen Lidl-Verkäuferinnen und -Verkäufer zeigt: Auch heute noch lohnt es sich, sich gewerkschaftlich zu organisieren und auch unter schwierigen Bedingungen für seine berechtigten Interessen zu kämpfen.
Der demokratische Sozialismus habe noch nie eine Chance gehabt, sagte der Linken-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Die Theorien des deutschen Philosophen seien selektiv genutzt und mit anderen Autoren wie Lenin vermischt worden. Erstrebenswert sei ein freiheitlicher Sozialismus "der das übernimmt, was der Kapitalismus kann". Gregor Gysi im Gespräch mit Christoph Heineman
Die erstklassigen Kontakte der Bundesregierung zur Wohnungsbau- und Immobilienlobby zur GroKo der letzten Legistlatur waren Thema unserer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1389). Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass in der vergangenen Legislaturperiode zwar zahlreiche Gespräche mit Lobbygruppen geführt wurden, jedoch kaum mit den Organisationen, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten.