Die erstklassigen Kontakte der Bundesregierung zur Wohnungsbau- und Immobilienlobby zur GroKo der letzten Legistlatur waren Thema unserer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/1389). Die Antwort [PDF] der Bundesregierung zeigt, dass in der vergangenen Legislaturperiode zwar zahlreiche Gespräche mit Lobbygruppen geführt wurden, jedoch kaum mit den Organisationen, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter vertreten. Caren Lay erklärt dazu:
„Während die Interessen der Mieterinnen und Mieter von der Bundesregierung fast gar nicht gehört werden, geht die Bauwirtschaft mit ihren zahlreichen Verbänden und Unternehmen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt ein und aus. Das offene Ohr der höchsten Ebene der Bundesregierung für die Bau- und Immobilienlobby hat offenbar zur mutlosen Wohnungspolitik der letzten Legislatur beigetragen. Insbesondere die Gespräche der Immobilienlobby vor dem Kabinettsbeschluss zur Mietpreisbremse dürften eine Ursache dafür sein, dass das Gesetz durch zahlreiche Ausnahmen, die in der letzten Sekunde hineinverhandelt wurden, zum Rohrkrepierer wurde. Eine Verbesserung der Mieterrechte durch eine zweite Mietrechtsnovelle wurde sogar komplett verhindert. Der massive Druck auf das Bundeskanzleramt hat offenbar gewirkt. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung sich nicht länger von der Immobilien- und Vermieterlobby treiben lässt, sondern endlich Politik für Mieterinnen und Mieter macht. Wir brauchen dringend mehr Transparenz in der Lobbyarbeit, um endlich wieder Politik zum Wohle der Menschen anstatt der Konzerne zu machen.“
Hintergrund:
In der vergangenen Legislaturperiode wurden verschiedene mieten-und wohnungspolitische Gesetze verabschiedet, wie zum Beispiel die sog. Mietpreisbremse. Die zweite Mietrechtsnovelle war im Koalitionsvertrag vereinbart, lag als Referentenentwurf vor, wurde aber letztlich nicht verabschiedet. Insbesondere diese Zeiträume, die ebenfalls aus der Anfrage hervorgehen, waren für die Lobbytreffen von Interesse.
Insgesamt gab es in der vergangenen Legislaturperiode 138 Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Interessenvertretern der Wohnungsbau- und Immobilienbranche, die in den Ministerien stattfanden. 53 dieser Treffen waren im Rahmen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Von den verbleibenden 85 Treffen fanden fünf Treffen mit der Bundeskanzlerin, sechs mit dem Chef des Bundeskanzleramtes, 56 im bzw. organisiert durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und 18 im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) statt. Von den 85 Treffen wurden nur 4 mit dem Deutschen Mieterbund geführt, der übrigens als einziger Interessensverband der Mieterinnen und Mieter überhaupt angehört wurde. Alle 81 anderen Gespräche wurden mit zahlreichen Verbänden bzw. Unternehmen der Bau- und Wohnungswirtschaft geführt. An 31 der 85 Treffen nahmen auch die Bundeskanzlerin (fünf), der Chef des Bundeskanzleramtes (sechs), die Bundesbauministerin (17) und der Bundesjustizminister (drei) teil. Nur eines dieser Treffen fand dabei mit dem Mieterbund statt – am 04.02.2014, dem Beginn der Legislaturperiode.
Zwischen der Übermittlung des Referentenentwurfs für die sog. Mietpreisbremse am 18.03.2014 und der Verabschiedung durch das Kabinett am 01.10.2014 fanden insgesamt fünf Gespräche mit Eigentümerverbänden und Wohnungsunternehmen im BMJV statt. Besonders auffällig dabei ist, dass allein im September, kurz vor der Verabschiedung durch das Kabinett allein drei Gespräche mit der Deutschen Wohnen AG, dem Zentralen Immobilienausschuss e.V. (ZIA) und dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) stattfanden.
Der Referentenentwurf zur zweiten Mietrechtsnovelle wurde vom BMVI am 11.04.2016 vorlegt, jedoch letztlich nicht vom Kabinett verabschiedet. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass ca. sechs Monate nach der Vorlage, bevor also mit einer Beschlussfassung durch das Kabinett gerechnet werden konnte, der Chef des Bundeskanzleramtes drei Termine innerhalb von neun Tagen mit hochrangigen Vertretern der Bauwirtschaft hatte. Dieser Fakt bestärkt den Vorwurf der SPD, dass die CDU die Verabschiedung der Mietrechtsnovelle blockiert.