Für alleinstehende Personen reicht trotz Vollzeitarbeit von 37,7 Stunden ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde häufig nicht aus, um unabhängig von staatlichen Leistungen das Leben zu finanzieren. In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten sind die Wohnkosten so hoch, dass ein solch niedriger Mindestlohn nicht genügt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage von Susanne Ferschl. Verglichen mit den aktuellen Wohnkosten reicht die geplante Mindestlohnerhöhung auf 9,19 Euro jetzt schon in 27 Kreisen nicht aus. Die zu erwartende Mietentwicklung dürfte diese Zahl bis 2019 noch erhöhen.
Weiterlesen
16 Prozent der Menschen in Deutschland konnten es sich im Jahr 2017 nicht leisten eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen. Bei Alleinstehenden war für 24,7 Prozent und bei Alleinerziehenden sogar für 32,6 Prozent kein Urlaub möglich. Dies geht aus Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat hervor, die die Sabine Zimmermann ausgewertet hat.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Probleme mit Militär-Aufträgen - das Jagdflugzeug Eurofighter“ von Sevim Dagdelen gibt die Bundesregierung zu, dass sie Bedenken bezüglich Saudi-Arabiens als führender Nation im Jemen-Krieg nicht kundgetan und keinen Widerspruch gegen die Lieferung Eurofighter-Kampfflugzeugen gemeldet hat. Saudi-Arabien werden unter anderem schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser vorgeworfen.
In der offensichtlich illegalen Abschiebung des Tunesiers Sami A. unter Ignorierung eines gegenteiligen Gerichtsurteils sieht der außenpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Liebich eine grundsätzliche Gefährdung der Fundamente der Bundesrepublik: »Der Unterschied zu Willkür-Staaten ist ja jener, dass bei uns Recht und Gesetz gelten. Wenn man nun, wie der Innenminister sagt, man eine Spirale durchbricht, dann frage man sich, bei wem das morgen gilt.«
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Hänsel berichtet im Interview mit Prensa Latina von ihrer Reise nach Kuba, den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika und das Foro de São Paulo in Havanna
»Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift«, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt.
Die Kriegsparteien in Jemen schießen mit deutschen Waffen aufeinander. Stefan Liebich, der von der Bundesregierung in einer Schriftlichen Frage wissen wollte, welche Klein- und Leichtwaffen von den Kriegsparteien im Süden der Arabischen Halbinsel von den Kriegsgegnern dort eingesetzt werden, findet das mehr als besorgniserregend: »Die Kontrolle des Verbleibs dieser Waffen hat die Bundesregierung nicht im Griff und es zeigt, dass es dringend ein Exportverbot von Kleinwaffen geben muss.«
Wo stehen die Auseinandersetzungen für mehr Pflegepersonal? Was sind die nächsten Schritte und Herausforderungen? Dies waren die zentralen Fragen, über die beim Krankenhaus-Ratschlag der Linksfraktion im Bundestag PflegeexpertInnen, politisch Aktive und GewerkschafterInnen diskutierten.
62 Prozent aller Altersrenten betrugen im Jahr 2016 weniger als 1000 Euro, 48 Prozent sogar weniger als 800 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Armeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Sie fordert: »Nach einem Leben voller harter Arbeit hat jeder Mensch das Recht, seinen verdienten Ruhestand in Würde zu verbringen. Es ist höchste Zeit, systematisch gegen Niedrigrenten und Altersarmut vorzugehen.«
Auswertung der schriftlichen Fragen zur psychischen Gefährdungsbeurteilung in den Bundesministerienvon Jutta Krellmann