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Matthias W. Birkwald: Weg mit der Beitragssatzbremse!

Nachricht von Matthias W. Birkwald,

„Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt.

Durch die falsche Beitragssatzhaltelinie und das hasenfüßige Einfrieren des Rentenniveaus auf nur 48 Prozent werden Rentner bis 2023 keinen Cent mehr Rente erhalten als ohne Haltelinien. Außerdem wird die CSU-Ungerechtigkeit, dass bei der neuen ,Mütterrente II' Familien mit ,nur' einem oder zwei Kindern komplett in die Röhre schauen, nicht nur die betroffenen gut sieben Millionen Rentnerinnen auf die Barrikaden treiben. Denn dazu kommt, dass die lange geforderten Verbesserungen für kranke, erwerbsgeminderte Rentnerinnen und Rentner an den heutigen 1,8 Millionen Betroffenen komplett vorbeigeht. Das ist nicht akzeptabel!

Wenn Bundesminister Heil seinen Rentenpakt retten will, so muss er die gute Kassenlage bei Steuern und Beiträgen sowie die stabile Beschäftigungssituation endlich offensiv für mutige Schritte in Richtung einer zukunftssicheren Rente nutzen.

DIE LINKE fordert, das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent anzuheben und dass für jedes Kind 96,09 Euro Rente auf das persönliche Rentenkonto der Mutter oder des Vaters überwiesen werden. Zudem sollen die Abschläge bei allen Erwerbsminderungsrenten abgeschafft werden. Dieses Programm für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste gesetzliche Rente wäre mit einer moderaten Beitragssatzanhebung nach österreichischem Vorbild gut zu finanzieren.

Ausführliche Bewertung

Die Rente muss den Lebensstandard wieder sichern! Das ist der Maßstab, an dem sich jede Rentenreform messen lassen muss. Der von Hubertus Heil vorgestellte Rentenpakt erfüllt diesen Anspruch nicht.

Warum? Die Riesterrente ist gescheitert. Endgültig. Mit ihr kann man den Kürzungen bei der gesetzlichen Rente durch private Vorsorge nicht hinterher sparen.

Gute Betriebsrenten sind immer noch zu wenig verbreitet, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ziehen sich immer mehr aus ihrer Finanzierung zurück und unter dem Druck der Niedrigzinsphase drohen vielen Betriebsrentnerinnen und –rentern zukünftig Leistungskürzungen.

Deshalb gilt für DIE LINKE: Die gesetzliche Rente ist die stabilste, rentabelste und fairste Säule der Alterssicherung. Nie war die Rentenkasse voller, nie war die Beschäftigungssituation besser. Deshalb muss und kann die gesetzliche Rente jetzt zukunftsfest gestaltet werden: Sie muss wieder den Lebensstandard im Alter sichern und sie muss vor Altersarmut schützen!

Dazu müsste als erstes das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben und dies durch eine moderate Anhebung des Beitragssatzes finanziert werden! Der Beitragssatz hat heute den niedrigsten Wert seit 20 Jahren. Das Beispiel Österreich zeigt, dass ein solcher Weg auch langfristig möglich ist.

Der Rentenpakt geht aber den entgegengesetzten Weg. Das Rentenniveau wird lediglich auf dem heute schon zu niedrigen Stand von 48 Prozent eingefroren und es wird heute schon eine Beitragssatzbremse von 20 Prozent gesetzlich verankert.

Ob, wie versprochen, die notwendigen Steuermittel aufgebracht werden, hängt dann vom Gutdünken des jeweiligen Finanzministers ab. Die beschlossenen zusätzlichen 500 Millionen Euro von 2022 bis 2025 und der sogenannte Demographievorsorgefonds sind angesichts der Weigerung, die ‚Mütterrente II‘ aus Steuermitteln zu finanzieren, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Mit dieser Strategie wird die Finanzierungsbasis für eine stabile und verlässliche gesetzliche Rente, die langfristig den Lebensstandard sichert, künstlich knapp gehalten.

Im Einzelnen:

  • Das Einfrieren des Rentenniveaus bei 48 Prozent (‚Niveauschutzklausel‘) markiert zwar eine Kehrtwende nach jahrelangen Kürzungen, wird aber den Rentnerinnen und Rentnern bis 2024 keinen einzigen Cent mehr bringen als wenn es nicht eingefroren werden würde! Erst im Jahr 2025 droht das Rentenniveau unter diese Grenze auf 47,5 Prozent zu fallen. Dann müssten die Renten um gerade einmal ein Prozent zusätzlich erhöht werden. Das ist zu wenig, das stärkt die gesetzliche Rente nicht, das ist für einen sozialdemokratischen Minister zu kurz gesprungen.

    DIE LINKE im Bundestag lehnt diese Kosmetik ab und fordert eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Das würde für eine sogenannte Standardrentnerin, die 45 Jahre lang den Durchschnittslohn verdient hat, heute eine Rentenerhöhung von 130 Euro netto bedeuten. Das ist auch finanzierbar, denn ein Durchschnittsverdiener und seine Arbeitgeberin müssten dafür derzeit jeweils nur 32 Euro mehr monatlich in die Rentenkasse einzahlen.

    Die Beitragssatzbremse - oder Haltelinie - lehnen wir ab und nehmen uns Österreich zum Vorbild: Dort zahlen die Beschäftigten seit 30 Jahren 10,25 Prozent ihres Bruttogehalts in die Rentenkasse und die Arbeitgeber 12,55 Prozent. Mit diesem Beitragssatz von 22,8 Prozent könnten heute die Renten in Deutschland sofort um sage und schreibe 20 Prozent erhöht werden! Statt 1.000 Euro Rente wären das 1.200 Euro Rente. So geht nachhaltig finanzierte soziale Gerechtigkeit.

  • Das CSU-Projekt der sogenannte Mütterrente II wird die Mehrheit der Eltern enttäuscht zurücklassen. 96,09 Euro (92,07 € Ost) statt 64,06 Euro (61,38 € Ost) mehr Rente brutto für ein Kind, das vor 1992 geboren worden ist, sind gut und richtig. Das fordert DIE LINKE schon seit Langem. Dass aber Mütter und Väter, die nur ein oder zwei Kinder haben, keinen Cent mehr ‚Mütterrente‘ erhalten sollen, ist durch und durch ungerecht. Statt 9,7 Millionen Müttern und Vätern werden jetzt nur 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner von der neuen ‚Mütterrente II‘ profitieren. Damit wird die Lebensleistung von 7 Millionen Frauen und Männern komplett entwertet.

    DIE LINKE im Bundestag bleibt bei ihrer Forderung: In der Rente müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Wir fordern die vollständige und steuerfinanzierte Gleichstellung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in Ost und West! So geht ‚Mütterrente‘!

    Es ist sehr erfreulich, dass unsere langjährige Forderung, Adoptiveltern bei der ‚Mütterrente‘ nicht zu benachteiligen, durch eine neues individuelles Antragsrecht zumindest zum Teil umgesetzt wurde. (Vgl. Bundestagfraktion DIE LINKE, Erziehungsleistung von Adoptiveltern würdigen – Mütterrente anerkennen (Drs. 18/6043))

  • Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können, werden besser gestellt. Die sogenannten Zurechnungszeiten sollen in einem Schritt von aktuell 62 Jahren und drei Monaten auf 65 Jahre und acht Monate angehoben werden. Zurechnungszeit bedeutet: Wer früher in Rente gehen muss, dem schreibt die Rentenversicherung Rentenpunkte gut und zwar so, als hätte er/sie bis zum Renteneintritt weitergearbeitet. So ergibt sich dann eine höhere Rente. Die Anhebung der Zurechnungszeit in einem Schritt bis zur heute gültigen Regelaltersgrenze ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Ich freue mich, dass sich DIE LINKE mit dieser Forderung durchsetzen konnte. 170.000 zukünftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner werden so im Durchschnitt 67 Euro mehr Rente netto erhalten.

    Das ist das Licht. Und hier der Schatten: Die heutigen 1,8 Millionen kranken EM-Rentnerinnen und Rentner (Rentenbestand) bleiben auf der Strecke, und werden auch weiterhin mit durchschnittlichen EM-Renten unter der Grundsicherungsschwelle abgespeist werden. Deshalb dürfen SPD und Union nicht bei der Verlängerung der Zurechnungszeit stehen bleiben, wenn sie kranke Menschen endlich aus der Armut herausholen wollen.

    Warum? Die durchschnittliche volle Erwerbsminderungsrente liegt bei nur 736 Euro netto (2016), der anerkannte Grundsicherungsbedarf der Betroffenen jedoch lag bei 770 Euro (2016). Von den 67 Euro mehr im Monat werden deshalb nur Wenige vollständig profitieren.

    Die große Mehrheit der zukünftigen, kranken Rentnerinnen und Rentner wird weiter auf die Grundsicherung angewiesen bleiben und von dem Geld nichts oder nur wenig sehen, während die heutigen komplett leer ausgehen werden.

    DIE LINKE fordert deshalb zusätzlich die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 88 Euro für Bestands- und Zugangsrentner! Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber die Betroffenen wären wenigstens aus der Grundsicherung raus. Und aus Sicht der LINKEN müsste dann eine sanktions- und repressionsfreie soziale Mindestsicherung mit einem Zuschlag dafür sorgen, dass z. B. erwerbsgeminderte Singles 1050 Euro netto im Monat zur Verfügung hätten.

    • Der Gesetzesentwurf sieht die Ausweitung der sogenannten Gleitzone (Midijobs) auf 1.300 Euro brutto vor. Einen Ausgleich mit Steuermitteln soll es auch hier nicht geben. In diesem Niedriglohnsektor arbeiten aktuell 1,3 Millionen Menschen. In der Spitze würden Betroffene gegenüber geltendem Recht 20 Euro weniger und damit 30 bis 40 Euro weniger in die Rentenkasse zahlen müssen, ohne dass das Auswirkungen auf ihre spätere Rente hätte. Dies wäre zwar für Menschen in der Niedriglohnfalle eine Entlastung, aber damit würden sie nicht aus 'Armut trotz Arbeit' herausgeholt werden.

    Vor allem: Damit werden Niedriglöhne und schlechte Jobs nicht bekämpft, sondern nur etwas erträglicher gemacht! Nein: Wer wirklich Niedriglöhne bekämpfen will, muss endlich den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen! Dann hätte man in einem Vollzeitjob ein Monatsgehalt von 2000 Euro brutto. Außerdem fordert DIE LINKE für Menschen mit niedrigen Einkommen, dass sie in der Rente besser gestellt werden. Durch die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten würde ein Bruttolohn von 1.200 Euro in der Rente so bewertet als hätte man 1.800 Euro verdient. So bekämpft man Ursachen und lindert nicht nur die Symptome!

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