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Bundesregierung lässt Aufrüstung Saudi-Arabiens mit Jagdflugzeugen zu

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Großbritannien liefert 48 Kampfjets vom Typ Eurofighter an die islamistische Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien, die seit Jahren im Jemen Krieg führt. Das Jagdflugzeug wird von den vier NATO-Mitgliedern Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien gemeinsam entwickelt. Die Absichtserklärung über den Verkauf wurde vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in London Anfang März unterschrieben – fast zeitgleich wie der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in Berlin.

Die Bundesregierung will den Export des Kriegsgeräts an Riad nicht stoppen. Dabei können gemäß der getroffenen Vereinbarung im Memorandum of Understanding #1 aus dem Jahr 1986 die Eurofighter-Partnernationen durchaus eine Genehmigung der zu liefernden Rüstungsgüter versagen, sofern hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression oder zur sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

Kein Widerspruch aus Berlin

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Probleme mit Militär-Aufträgen - das Jagdflugzeug Eurofighter“ von Sevim Dagdelen (Drucksache 19/2962) gibt die Bundesregierung jetzt zu, dass sie etwaige Bedenken bezüglich Saudi-Arabiens als führender Nation im Jemen-Krieg, dem unter anderem schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser vorgeworfen werden, gegenüber dem NATO-Partner Großbritannien nicht kundgetan und auch keinen Widerspruch gegen die Lieferung der Eurofighter gemeldet hat.

Moralische Bankrotterklärung

Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die schwarz-rote Bundesregierung der geplanten Lieferung nicht widerspricht. Dabei haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Mehr als zehntausend Menschen sind im Krieg bereits gestorben, acht Millionen Jemeniten leiden Hunger, 22 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen nennt Jemen einen „der schlimmsten Orte auf der Welt, um ein Kind zu sein".

Hunger, Cholera, Diphterie

Mehr als eine Million Menschen sind im Jemen an Cholera erkrankt, davon rund 250.000 Kleinkinder. Auch die gefährliche Diphtherie hat sich neuerdings wieder ausgebreitet. 1,8 Millionen Kinder im Jemen leiden an Unterernährung und hungern. 400.000 von ihnen sind sogar schwer mangelernährt – diese Mädchen und Jungen kämpfen um ihr Leben.

UNICEF-Exekutivdirektorin Henrietta Fore berichtete Anfang Juli in Berlin nach ihrer Rückkehr aus dem Jemen, die Hälfte der Krankenhäuser seien geschlossen, in den übrigen arbeiteten Ärzte, Schwestern und Hebammen seit mindestens zwei Jahren ohne Gehalt. Im Jemen ereigne sich derzeit die schlimmste humanitäre Krise.

Mitschuld an Kriegsverbrechen

Sevim Dagdelen erklärt zur Kriegsbeihilfe aus Berlin: „Wer trotz Hungerblockade und gezielter Luftangriffe Saudi-Arabiens auf Zivilisten im Jemen weiter Kriegswaffen an diese Mörderbande zulässt, macht sich an den Verbrechen mitschuldig. Waffenexporte an die islamistische Kopf-ab-Diktatur müssen endlich gestoppt werde.“

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