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Foto: istock.com/FangXiaNuo
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Der Pflegeaufstand muss weitergehen

Nachricht von Harald Weinberg,

Wo stehen die Auseinandersetzungen für mehr Pflegepersonal? Was sind die nächsten Schritte und Herausforderungen? Dies waren die zentralen Fragen, über die beim Krankenhaus-Ratschlag der Linksfraktion im Bundestag PflegeexpertInnen, politisch Aktive und GewerkschafterInnen diskutierten.

„Ich hätte vor einem halben, dreiviertel Jahr nicht gedacht, dass sowas in Deutschland möglich ist“, kommentierte der Pflegewissenschaftler Prof. Michael Simon den aktuellen Gesetzesentwurf zum „Pflegepersonalstärkungsgesetz“ aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der Entwurf sieht vor, dass ab 2019 jede zusätzliche Pflegestelle in Krankenhäusern finanziert wird. Ab 2020 sollen die Personalkosten für Pflegestellen (ca. 16 Mrd. Euro pro Jahr) nicht mehr durch einen pauschalen Betrag pro Patientin/Patient bezahlt werden. Stattdessen ist eine Rückkehr zur kostendeckenden Finanzierung geplant, der sogenannten Selbstkostendeckung.

Damit hätten Krankenhäuser keinen wirtschaftlichen Anreiz mehr, beim Pflegepersonal zu sparen. Mehrfach wurde betont, dass es sich dabei um einen echten Paradigmenwechsel in der Krankenhauspolitik handeln würde. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass es keinen sachlichen Grund gebe, nur die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen. Deswegen seien jetzt die anderen Berufsgruppen im Krankenhaus gefordert, sich ebenfalls für eine solche Lösung zu engagieren.

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hob die Bedeutung der Kämpfe gegen den Pflegenotstand hervor: „Es ist ungeheuer viel in Bewegung geraten. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Das ist das Ergebnis der Aktionen, Tarifauseinandersetzungen, der Streiks, des Drucks – es ist das Ergebnis von euch“, sagte er in Richtung der TeilnehmerInnen, zum größten Teil GewerkschafterInnen aus Krankenhäusern.

Trotz der Freude über die aktuelle Entwicklung wurde scharfe Kritik an den sogenannten Personaluntergrenzen geübt, die derzeit von der Deutschen Krankenhausgesellschaft und den Krankenkassen entwickelt werden. „Wir lehnen die Personaluntergrenzen in der jetzigen Form entschieden ab“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und Leiterin des Fachbereichs Gesundheit und Soziales. Eine Orientierung an der Personalausstattung der schlechtesten Kliniken, wie sie die Personaluntergrenzen vorsehen, wäre aus ihrer Sicht „eine Bankrotterklärung der Politik“.

Auch Michael Simon hält diesen Weg für ungenügend: „Die Regierungskoalition ist aus meiner Sicht gefordert, dass Wirksamwerden einer solchen Vereinbarung zu verhindern.“ Ilona Köster-Steinebach vom Aktionsbündnis Patientensicherheit kritisierte, dass bei den Personaluntergrenzen nicht danach gefragt werde, „welches Niveau die Personalausstattung haben müsste, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten“. Aus ihrer Sicht liegen die Interessen der PatientInnen und die Interessen des Pflegepersonals hier sehr nah beieinander.

In Arbeitsgruppen wurden unterschiedliche Ansätze im Kampf gegen den Pflegenotstand zur Diskussion gestellt. Vorgestellt wurden die Tarif- und Streikbewegungen, mit denen Pflegekräfte u.a. an der Berliner Charité, an den Unikliniken in Baden-Württemberg und dem Uniklinikum des Saarlands für mehr Personal streiten und streiken. In einer anderen Arbeitsgruppe wurde die Brücke von der Krankenhaus- zur Altenpflege geschlagen. Die lebhafte Diskussion mit vielen politisch und gewerkschaftlich Aktiven machte deutlich, dass die Altenpflege zwar schwieriger zu erreichen ist, aber durchaus Aktivierungspotential besitzt. Die meisten empfinden die künstliche Trennung zwischen den verschiedenen Pflegeberufen als nicht zielführend und wünschen sich mehr Zusammenhalt.

Ein jüngerer, aber vielversprechender Weg des Protestes stand im Fokus eines dritten Workshops: Personalbemessung über Volksbegehren in den Bundesländern durchzusetzen. In Hamburg und Berlin wurde die erste Sammelphase bereits erfolgreich abgeschlossen, in Bayern beginnt sie Ende des Monats. „Es gibt viele Chancen, eine große Solidarität auch im Wohnviertel zu erreichen. Es kommt überhaupt nicht drauf an, in was für eine Art von Geschäft man da geht. Es kommt auf die Leute an, die da drin sind und ob man sie als Verbündete gewinnen kann“, bilanzierte Florian Stender aus Hamburg seine Erfahrungen bei der Unterschriftensammlung für den dortigen Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus: „Man geht ins Gespräch, erklärt worum es geht, versucht Begeisterung zu wecken und wo das gelingt kann man große Überraschungen und riesengroßen Zuspruch erleben.“ Auf diese Weise kamen durch die Sammlung von Gewerbetreibenden über 2.000 Unterschriften in seiner Nachbarschaft zusammen.

Bei ReferentInnen und TeilnehmerInnen herrschte Einigkeit darüber, dass der politische und gewerkschaftliche Druck weiter aufrechterhalten werden muss. „Wir haben die Tür ein ganzes Stück aufbekommen. Aber sie ist nicht ganz auf, dass merkt man immer wieder deutlich. Es wird auch nach Mechanismen gesucht, sie wieder zu schließen“, fasste Harald Weinberg die aktuelle Situation zusammen. Stattdessen müsse weiter für einen echten Paradigmenwechsel in der Krankenhausfinanzierung und eine echte, am Bedarf ausgerichtete Personalbemessung gekämpft werden. Ein Teilnehmer brachte in der Diskussion die Orientierung der Meisten auf den Punkt: „Der Pflegeaufstand muss weitergehen!“