Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, begrüßt das von der Regierung geplante Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Die Einführung sei wichtig - nicht nur, um neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch, um der "gespaltenen" Stimmung im Land entgegenzuwirken.

Ab 2019 soll es nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geben. Doch das Gesetz bliebe für fast 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter wirkungslos, weil es ein Rückkehrrecht erst für Betriebe ab 45 Beschäftigten vorsieht. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Für Susanne Ferschl ein fatales politisches Zeichen: "So ermöglicht Mann keine selbstbestimmten Arbeitszeiten und Lebensentwürfe für Frauen. Die strukturelle Ein- und Unterordnung der eigenen Lebensplanung durch Arbeitgeber und Männer wird zementiert", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU ist vorerst eingedämmt, aber es droht schon neues Ungemach. "Trump wollte ein neues TTIP-Abkommen und die Bundesregierung und die EU Kommission stehen bei Fuß", sagt Fabio De Masi. Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards kämen damit erneut unter Beschuss. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE plädiert für einen besseren Weg: "Mehr Investitionen in Krankenhäuser, Brücken, digitale Infrastruktur oder Universitäten wären gut für Deutschland und gut für Europa und würden die Abhängigkeit gegenüber den USA verringern."
Das herrschende Krankenkassensystem hat zu einer gefährlichen Schieflage geführt. Die Krankenkassen sind offenbar wesentlich stärker an der Behauptung ihrer Marktposition interessiert als an einer Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags. Das bestätigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es ist doch absurd, dass die Krankenkassen immer mehr für Werbung und medizinisch umstrittene Satzungsleistungen ausgeben. Und zugleich wird ihnen verboten, für Brillen und Zahnersatz weitere Zuschüsse zu zahlen, die notwendig sind und für viele Menschen große finanzielle Belastungen bedeuten", kommentiert Achim Kessler.
Tätlicher Angriff auf einen Gewerkschafter am Rande einer AfD-Kundgebung: Pascal Meiser spricht dem Betroffenen seine Solidarität aus.
Amazon setzt im Rahmen von „Amazon Flex“ darauf, vermeintliche Privatpersonen als Kurierfahrerinnen und Kurierfahrer einzusetzen. Die Fahrerinnen und Fahrer können sich mittels einer App für Stundenkontingente bewerben, innerhalb derer sie mit ihren privaten Autos für Amazon Pakete ausliefern. Dafür bietet der Online-Händler bis zu 16 Euro pro Stunde – allerdings auf Basis von vermeintlicher „Solo-Selbstständigkeit“. Das komplette unternehmerische Risiko liegt bei den Kurierfahrerinnen und -fahrern, es gelten so gut wie keine Regeln des Arbeitsschutzes, und auch das Haftungsrisiko für Schäden und Verluste hat Amazon auf die Paketbotinnen und -boten übertragen. Pascal Meiser hat dazu eine Kleine Anfrage (PDF) gestellt und fordert von der Bundesregierung wirksame gesetzliche Regelungen.
"Die Debatte, die hierzulande nach der Rücktrittserklärung Özils geführt wird, ist aber eine heuchlerische, wenn es dabei um Fragen von Integration geht", sagt Gökay Akbulut. "Denn während die Bundesregierung die Türkei selbstverständlich weiterhin als Partner versteht und Waffenexporte billigt, wird der Fall von einem Fußballspieler, der außer seiner deutschen eben auch eine türkische Identität lebt, instrumentalisiert. Die Frage nach seiner Zugehörigkeit zu Deutschland wird gestellt – und wer darüber entscheiden darf", so die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat die Bundesregierung die Luftangriffe der USA, Frankreich und Großbritannien auf Syrien vom 14. April 2018 verteidigt. Aber auf eine schlüssige Rechtsgrundlage zu verweisen, gelingt dem Auswärtigen Amt nicht, merkt Niema Movassat an. "Die Bundesregierung trägt mit ihrer Haltung zur Erosion des Völkerrechts bei. Das Völkerrecht wird politisch instrumentalisiert", moniert der verfassungspolitische Sprecher der Fraktion.
Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli, in München mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA), Jobcenter und für die Digitalisierung der Akten zuständigen Scanzentren haben umfangreiche Daten von Arbeitsuchenden: darunter Kontoauszüge, Einkommensbescheinigungen, Mietverträge. Diese Daten werden nicht ausreichend geschützt. Die Sicherheitsvorkehrungen entsprechen gerade einmal dem Mindestmaß an Datenschutz, ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.