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Foto: Rico Prauss

»Ich bin für ein Einwanderungsgesetz«

Im Wortlaut von Dietmar Bartsch, Deutschlandfunk,

Ann-Kathrin Büüsker: Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz, so steht es schon im Koalitionsvertrag, und die SPD hat dem Ganzen noch mal Schubs gegeben Anfang Juli, als die Union intern im Clinch lag – der Streit um die Frage von Zurückweisung an der Grenze, wir erinnern uns. Für die Zustimmung zum Unionskompromiss brachte die SPD das Zuwanderungsgesetz noch mal aufs Tableau, und jetzt wird das Projekt nach der Sommerpause möglichst schnell angegangen. Hier wird es vor allem darum gehen, die bestehenden Gesetzesregelungen zusammenzufassen. Aber es geht auch um einige Änderungen, Erleichterungen gegen den Fachkräftemangel in Deutschland.

Mitgehört hat Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Guten Morgen, Herr Bartsch!

Dietmar Bartsch: Guten Morgen, ich grüße Sie!

Büüsker: Herr Bartsch, Deutschland bekennt sich per Gesetz dazu, ein Einwanderungsland zu sein. Wie groß sind da Ihre Freudensprünge?

Bartsch: Es ist erst mal sehr vernünftig, dass Politik allgemein erkennt – und ich hoffe, nicht nur Politik, sondern auch Unternehmer und auch Bürgerinnen und Bürger – dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen ist. Ich finde, dieses Umdenken ist enorm wichtig, weil die Gesetzesregelung ist das eine, aber wir brauchen eine entsprechende Atmosphäre. Wir alle wissen, wie die Situation in Deutschland ist, gerade was auch die Menschen betrifft, die zu uns gekommen sind, deswegen ist das ein wichtiger Punkt. Und ich rate uns allen, dort sehr rational, ohne Emotionen und vor allen Dingen auch so, dass die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, zu diskutieren.

Was meinen Sie damit?

Schauen Sie, wir hatten jetzt unlängst eine Diskussion, wo die große Koalition am (Anm. Red.: unverständlich) war, wo es um wenige Personen ging, und es wurde so getan, als wenn Millionen vor den Grenzen stehen. Es wurde eine Stimmung angeheizt, die Deutschland gespalten hat. Und das dürfen wir genau nicht zulassen. Ich bin dafür, in meiner Partei ist das übrigens auch umstritten, ich bin für ein Einwanderungsgesetz. Ich bin dort für Solidität. Vor allen Dingen will ich, dass den Menschen Angst genommen wird. Denn Sie wissen, wir haben in Deutschland weiterhin zwei bis drei Millionen Arbeitslose, die Sorgen haben, wenn Menschen hierherkommen.

Wir haben in Deutschland eine Situation, dass jeder siebente ohne Berufsbildung ist. Da haben Menschen Sorgen, dass sie fallengelassen werden. Wir haben die Situation, dass Frauen sehr schlecht in den Arbeitsmarkt teilweise integriert sind aufgrund der Nichtvereinbarkeit von Familie und Beruf. Das alles muss auch getan werden, weil wir ansonsten auch über ein solches Gesetz dazu einen Beitrag leisten, dass es eine Entsolidarisierung gibt. Die gibt es schon viel zu doll, und deswegen ist das so wichtig, dass Atmosphäre hier beachtet wird.

Aber Herr Bartsch, vor diesem Hintergrund, was Sie ansprechen, ist es da nicht umso schwieriger, wenn sich die Bundesregierung jetzt dazu entscheidet, das auch niedrig Qualifizierte viel leichter nach Deutschland kommen können?

Das schlechteste ist die bisherige Situation, dass es bei Hochqualifizierten sehr liberal ist, dass Akademiker, wie im Vorbericht gesagt worden ist, problemlos nach Deutschland kommen. Damit leisten wir einen Beitrag, dass die Situation in den Ländern, wo es große Schwierigkeiten gibt und wo Menschen gehen, weil sie keine Chance haben, wo Deutschland leider aufgrund vieler Faktoren, von Waffenexporten bis zu unserer Exportpolitik einen Beitrag leistet, dass Leute kommen. Wir müssen ja darauf achten, dass genau dies, dass auch das Thema Flucht und Vertreibung beachtet wird und wir nur über Zuwanderung reden. Deswegen ja, Sie haben richtig die Aufgabe beschrieben, dass wir als Politiker – aber ich wiederhole ausdrücklich, auch Unternehmer, auch die Bürgerinnen und Bürger –, dass wir eine Debatte dazu führen müssen, und dass nicht das Gefühl entsteht, hier wird über den Köpfen etwas getan. Dass die Unternehmen sozusagen top ausgebildete Leute nach Deutschland holen und dass es so ist, dass für viele Menschen im Lande dann eine andere Konkurrenzsituation entsteht. Das können wir miteinander. Deswegen brauchen wir einen sozialen Aufbruch in Deutschland, der die Menschen, die hier bereits sind, betrifft, aber auch die, die zu uns kommen werden.

Wenn wir uns aber dazu entscheiden, auch verstärkt gering qualifizierte Zuwanderung zuzulassen, wie schaffen wir es dann, dass dadurch kein Lohndumping entsteht?

Das ist ein ganz zentraler Punkt. Da haben Sie völlig recht. Wir brauchen deshalb einen entsprechenden Mindestlohn in Deutschland, und zwar einen, der deutlich angehoben wird. Die letzte Anhebung war eine katastrophale. Das ist viel zu wenig. Da ist auch die Bundesregierung in Verantwortung. Da wünsche ich mir im Übrigen vom Vizekanzler, der ja vor Jahren gefordert hat, mindestens zwölf Euro, dass er hier aktiver wird. Das ist dringend notwendig. Und wir müssen genau dafür sorgen, dass Lohndumping nicht passiert. Das ist gesetzlich regelbar, und das ist eben auch in einem Einwanderungsgesetz zu regeln, dass das nicht passiert. Das wäre genau ein Beitrag, der dazu führt, dass die Konkurrenzsituation, dass Entsolidarisierung in der Gesellschaft gefördert wird. Total wichtiger Punkt.

Aber der Mindestlohn hilft ja nicht dabei, dass mehr Leute zum Beispiel in die Pflege gehen. Das ist ja auch ein Bereich, wo gerade unglaublich Fachkräfte gesucht werden. Und da bringt der Mindestlohn gar nichts.

Nein, dieser nicht. Deswegen brauchen wir einen Pflegemindestlohn, der deutlich höher ist, deswegen brauchen wir dort auch eine Bezahlung – Pflege ist nicht gleich Pflege, da gibt es ja wirklich unterschiedliche Aufgaben, die geleistet werden müssen – für diejenigen, die eben wirklich auch keine Qualifikation brauchen. Aber wir brauchen natürlich ganz viele, die hochqualifiziert sind, und vielleicht müssen wir gar in der Pflege darüber nachdenken, dass es unterschiedliche Mindestlöhne gibt. Aber da ist ganz klar, da helfen auch die von der Linken geforderten zwölf Euro nicht, sondern da müssen wir in andere Kategorien kommen, dass genau das nicht passiert, dass eben ein Lohndumping nach unten läuft, das den Unternehmen nutzt, aber der weder der Pflege dient noch letztlich denjenigen, die wir ja auch in Deutschland für Pflege werben wollen, ich will das noch mal wiederholen. Wir haben in Deutschland die Situation, dass jeder siebente Deutsche ohne Berufsausbildung ist. Das muss genauso in großer Konsequenz angegangen werden wie ein Einwanderungsgesetz.

Ich würde gern auf einen Punkt des geplanten Einwanderungsgesetzes noch etwas genauer schauen, das ist der sogenannte Spurwechsel. Das hat meine Kollegin Gudula Geuther im Vorgespräch ja auch angesprochen. Derzeit ist es nicht möglich für abgelehnte Asylbewerber, zum Arbeitsmigranten zu werden, wenn sie schon hier sind. Sollte das möglich werden?

Das sollte möglich werden. Ich finde das auch einen wichtigen Punkt. Da bin ich sehr gespannt. Ich bin überhaupt sehr gespannt, wie denn die konkreten Regelungen aussehen. Ihre Kollegin hat ja die Zielsetzung beschrieben. Aber so, wie ich die Regierung kenne, die ja vor allen Dingen einen Wettbewerb untereinander stattfinden lässt, die nicht stabil ist, habe ich da einige Sorge, dass das, was vorgelegt wird, dann wirklich diesen Anforderungen entspricht.

Die Union befürchtet ja mit Blick auf den Spurwechsel, dass das zusätzlichen Anreiz zur illegalen Migration fördert. Diese Sorgen machen Sie sich nicht?

Diese Sorgen mache ich mir, aber unsere Aufgabe ist, das will ich noch mal deutlich betonen, wir dürfen jetzt nicht diesen einen Punkt allein versuchen zu regeln und glauben, dass er unsere Probleme löst. Wenn wir nicht endlich beginnen, die Ursachen für illegale Migration, die Ursachen für Flucht und Vertreibung zu bekämpfen – darüber geredet wird viel, gemacht wird viel zu wenig. Wir müssen endlich auch in Deutschland den Ansatz, dass die Flüchtlinge die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt sind, den müssen wir verinnerlichen und endlich viel mehr dafür tun, dass eben nicht Menschen gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Das ist ein langfristiger Ansatz, aber im Moment tut Deutschland dort viel zu wenig. Nein, gegenteilig, wir bereiten sogar Ursachen für Flucht und Vertreibung mit vor.

Sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen ganz herzlich für das Interview heute Morgen hier im Deutschlandfunk!

Ich danke Ihnen und wünschen Ihnen eine schöne Woche!

Deutschlandfunk,

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