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Freihandelsabkommen

Für einen gerechten Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung

DIE LINKE fordert einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards. Mit Bezug auf aktuell diskutierte Handels- und Investitionsverträge (TTIP, CETA, JEFTA, TiSA) müssen aus Sicht der LINKEN folgende Eckpunkte gelten: keine Geheimverhandlungen; volle Beteiligung der Zivilgesellschaft; keine Klageprivilegien für Investoren; wirksame Regeln gegen Lohn-, Sozial- und Umweltdumping; strikte Regulierung der Finanzbranche; hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen; Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung; klare Regeln beim Datenschutz. Handelsabkommen, die solchen Kriterien nicht gerecht werden, setzen wir gemeinsam mit hunderttausenden Menschen unseren Widerstand entgegen. Ebenso widersetzt sich DIE LINKE den einseitigen Freihandelsabkommen der EU mit Entwicklungs- und Schwellenländern. Wir brauchen einen gerechten Welthandel und eine neue Weltwirtschaftsordnung.

Unsere Forderungen hinsichtlich der aktuell in Verhandlungen befindlichen, auf Eis gelegten und geplanten Abkommen lauten deshalb:

  • TTIP endgültig aufgeben. Keine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Handels- und Investitionsabkommen der EU mit den USA.
  • Keine vorläufige Anwendung von CETA. Das Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada hat keine Legitimation durch die EU-Mitgliedstaaten. Alle notwendigen Ratifikationsprozesse der nationalen und regionalen Parlamente sind abzuwarten.
  • Stopp der sonstigen Verhandlungen über Handels- und Investitionsabkommen. Die EU-Kommission will mit ihren Abkommen umfassende Liberalisierungen und weitreichende Investorenrechte durchsetzen. Dieser Kurs ist grundsätzlich falsch.

Abkommen

TiSA, CETA, JEFTA & Co.: Wir geben den Überblick zum Stand der Verhandlungen. Weiterlesen

ISDS

Gefahr durch Investor-Staat-Schiedsverfahren: Die Fakten im Überblick. Weiterlesen

Proteste

Der Widerstand gegen Freihandelsabkommen geht weiter. Hier gibt es eine Aktionsübersicht.

Broschüre

Pocketbroschüre: "TTIP stoppen! Geheimes Handelsabkommen bedroht unsere Demokratie" PDF

Kleine Anfrage

Freihandelsabkommen der EU mit Mexiko und Mercosur vor dem Hintergrund des ... Weiterlesen

Rede

Klaus Ernst: EU-Handelspolitik hat mit fairem Handel nichts zu tun Weiterlesen

Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen

Antrag - Drucksache Nr. 19/2521

Die europäische Außenwirtschaftspolitik über "Freihandelsabkommen" wird inhaltlich kritisierte, wie ausführlich in unserer Haltung zu CETA/TTIP dokumentiert. Ein nahezu identischer Ansatz wird bei JEFTA von der EU mit Unterstützung der Regierungen (insbesondere D!) gefahren. Es bietet sich also keine Alternative zur neoliberalen Globalisierung und wird ein "weiter so" exekutiert.

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Freihandelsabkommen EU-Japan (JEFTA)

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/2366

Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/2944 vor. Antwort als PDF herunterladen

Freihandelsverhandlungen zwischen der Europäischen Union, Australien und Neuseeland

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/12019

Hier wird erfragt, welchen Umfang die bisherigen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den Ländern haben, ob die veränderte Haltung in den USA zu Freihandelsabkommen Auswirkungen auf die Verhandlungen haben könnte, was bestimmte Vereinbarungen für die Landwirtschaft in der BRD bedeuten könnten und inwieweit die geplanten Zollvorteile genutzt werden sollen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12312 vor. Antwort als PDF herunterladen

Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10725

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11068 vor. Antwort als PDF herunterladen

Offene Fragen zum Freihandelsabkommen CETA - Gemeinsames Auslegungsinstrument und Protokollerklärungen

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10726

<span style="font-size:11.0pt;mso-bidi-font-size:13.0pt; font-family:"Arial",sans-serif;mso-fareast-font-family:"Times New Roman"; mso-ansi-language:DE;mso-fareast-language:DE;mso-bidi-language:AR-SA">Obwohl der deutsche Vertreter im Rat CETA bereits seine Zustimmung erteilt hat, sind insbesondere viele rechtliche Fragen zu CETA noch offen. Voraussichtlich im Februar 2017 wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. Anschließend wird die vorläufige Anwendung der Abkommens in Kraft treten. Es ist daher an der Zeit, dass die Bundesregierung auch Fragen zu Einzelaspekten in CETA beantworten kann und beantwortet.</span>

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11069 vor. Antwort als PDF herunterladen

Themen A - Z

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