Nach seinen Aussagen zu Chemnitz gerät Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zunehmend unter Druck. "Ich weiß nicht mehr, was den Mann reitet", sagte der Linke-Abgeordnete Andrè Hahn im Dlf. Er kritisierte, Maaßen halte "seine schützende Hand über die offen rechtsextreme" AfD.
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Der Trend zur Leiharbeit ist ungebrochen. Über eine Million Leiharbeiter waren es im Jahr 2017 – das sind 40.000 mehr als im Vorjahr (+4,1%) und ein neuer Höchststand. Und sie verdienen nach wie vor deutlich weniger als ihre festangestellten KollegInnen, im Bundesdurchschnitt 1.300 Euro weniger. "Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse und zurecht kann von moderner Sklaverei gesprochen werden", erklärt Susanne Ferschl zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage. "Wenn zwei Menschen im gleichen Betrieb dasselbe tun und der eine 1300 Euro weniger bekommt, dann ist das politisch verordnete Lohndrückerei."
Die Mehrheit der Flüchtlinge im EU-Hotspot Moria haust in Zelten rund um Container-Einrichtungen und wird von der griechischen Armee bewacht. Heike Hänsel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende besuchte den EU-Hotspot Moria auf Lesbos. Im von der EU für 8 Millionen erbauten Freiluftlager sind fast 9.000 Menschen eingepfercht - Platz wäre für 2.500. Doch dem Lager Moria fehlt es nicht an Geld. Es soll als Teil der Politik der Migrationsabwehr der EU ein Ort der Abschreckung sein.
Das Landgericht Hannover hat ein Urteil im Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 mobil gesprochen: Die A1 zwischen Hamburg und Bremen wird seit 2008 von privaten Infrastrukturinvestoren betrieben. Weil sich die Betreiber mit der erwarteten Verkehrsmenge und damit verbunden Einnahmen aus der LKW-Maut verspekuliert hatten, verklagten sie den Bund auf die Zahlung von 778 Millionen Euro. „Die Straßen und Autobahnen sind mit Steuergeldern gebaut worden. Jede Form der Privatisierung - auch öffentlich-private Partnerschaften beim Betrieb dieser Straßen - ist eine Enteignung der Bevölkerung. Es ist die Aufgabe der Politik, mit dem öffentlichen Eigentum der Bevölkerung gut umzugehen und ihr die kostenfreie Nutzung zu sichern“, kommentiert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort zuständig für das Verkehrsministerium.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist gut im Geld ausgeben – wie viel genau und wofür, das soll die Öffentlichkeit am besten nicht wissen. Auf Schriftliche Fragen von Matthias Höhn musste die Bundesregierung nun einräumen, dass laufende Rüstungsprojekte 12 Milliarden Euro teurer werden als geplant. "Andererseits taucht dieses Geld offiziell nirgendwo auf", erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion. "Dabei ist klar: Die 12 Milliarden Euro werden von Jahr zu Jahr abbezahlt. Aber vor den Augen der Öffentlichkeit versickern sie, weil sie in keinem Etat deklariert werden."
Die Bundesregierung weiß wenig über Frauen in Wohnungslosigkeit. Weder erhebt sie Daten noch hat sie eine Strategie, wie Wohnungslosigkeit vorgebeugt oder verhindert werden kann. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, wirft der Bundesregierung Ignoranz vor: "Auch Wohnungslosigkeit hat ein Geschlecht. Der Anteil von wohnungslosen Frauen steigt, doch die Bundesregierung weiß beschämend wenig."
"Ein Haushalt ohne Geld ist nicht besser als kein Haushalt", kommentiert Fabio De Masi die Verzögerungen der Bundesregierung bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Nach der hatten der finanzpolitische Sprecher und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage befragt. De Masi fordert eine Stabilisierung der Eurozone durch eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Deutschland müsse durch öffentliche Investitionen und starke Lohnsteigerungen seine Binnennachfrage stärken.
Heute vor einem halben Jahr kam es im britischen Salisbury zu einem folgenschweren Zwischenfall. Nach dem "Fall Skripal" wurden internationale Kontroll- und Transparenzstandards demontiert. Ein Gastkommentar von Heike Hänsel in Telepolis
Befristete Jobs nehmen weiter stark zu. 3,2 Millionen Beschäftigte arbeiten befristet. Im Vergleich zum Vorjahr haben befristete Beschäftigungsverhältnisse um 10,5 Prozent zugenommen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage von Susanne Ferschl eingeräumt. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind nichts anderes als die Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten und eine Verlängerung der Probezeit", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es ist höchste Zeit, Befristungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten."
Die Prioritäten der Bundesregierung sind ganz klar: Immer mehr Bahnhöfe sollen videoüberwacht werden. Derzeit sind in Deutschland mehr als 900 Bahnhöfe mit über 6000 Videokameras ausgestattet. Diese 6000 Kameras kosten bis zu 1,35 Milliarden Euro, also bis zu 225.000 Euro pro Kamera! Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Niema Movassat hervor.