Von Heike Hänsel, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Der Salisbury-Fall heute vor einem halben Jahr dient als ungutes Lehrbeispiel: Seit dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia am 4. März haben Nato-Staaten und ihre Verbündeten 140 russische Diplomaten ausgewiesen, sie haben Sanktionen gegen Moskau verhängt, Propagandamaßnahmen verschärft und die Militärpräsenz an der Grenze zwischen dem Nordatlantikpakt sowie der Russischen Föderation erhöht.
Allerdings: All dies geschieht ohne jeglichen Beweis, ohne Kontrolle der Parlamente oder die Begleitung kritischer Medien. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, ob oder welche Nachweise es für eine Verantwortung Russlands gibt oder woher die Informationen Londons und seiner Verbündeten stammen. Die britische Regierung behauptet, es gäbe Plausibilitäten; dieser Version hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Damit sollen wir uns zufrieden geben. Der Skripal-Fall wird damit zum Exempel einer postfaktischen Außenpolitik, die unter Aushebelung jeglicher Kontrollmechanismen internationale Krisen provoziert.
Einen Eindruck davon konnten wir im Bundestag bekommen. In zwei Kleinen Anfragen wollten meine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen (Ungeklärte Fragen) und ich (Mangelnde Transparenz) von der Bundesregierung wissen, auf welche belastbaren Belege sich die These Großbritanniens stützt, nach der Russland für den Anschlag auf Herrn Skripal verantwortlich ist.
Gründe für Zweifel gibt es genug, zu viele Ungereimtheiten und ungeklärte Fragen. Weshalb sollte Moskau einen ehemaligen Doppelagenten angreifen, der nach seiner Enttarnung ausreisen hat dürfen? Wieso mit einer solche aufwändigen Methode? Wurde die hochgiftige Substanz allen Ernstes in einem Parfumfläschchen transportiert, das dann einfach weggeworfen wird? Wie kamen die britischen Behörden in kürzester Zeit auf die russische Spur? Warum wurden nicht andere Staaten verdächtigt, die - anders als zunächst von westlichen Staaten behauptet - auch über Kampfstoffe der Nowitschok-Gruppe verfügen? Besitzen Nato-Staaten inklusive Deutschland ebenfalls diese Substanz? Auf diese Fragen hat die Bundesregierung dem Bundestag bisher nicht geantwortet. Dies würde, so hieß es aus dem Außenministerium, ,,in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren".
Der Skripal-Fall ist nur ein Beispiel einer solchen faktenfreien Außenpolitik in den letzten Monaten
Auch nach einem angeblichen Chlorgasangriff im syrischen Douma am 7. April hatten die USA, Großbritannien und Frankreich Ziele in Damaskus und Homs bombardiert, ohne Beweise für eine Verantwortung der Regierungstruppen vorlegen zu können - und dies zu einem Zeitpunkt, zu dem andere Akteure an einer politischen Lösung dieses schrecklichen Krieges arbeiteten. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hat zwar Spuren chlorierter organischer Verbindungen ("various chlorinated organic chemicals") vor Ort gefunden, Berichte von vor Ort stellen die Version eines Chemiewaffenangriffs aber in Frage. Zudem ist immer noch unklar, wer das leicht erhältliche Gas gegebenenfalls eingesetzt hat.
Wer profitiert in solchen Fällen von Sanktionen und militärischen Interventionen auf Basis von Behauptungen und Mutmaßungen? Wer zieht einen Nutzen daraus, dass etablierte internationale Kontrollmechanismen unterlaufen werden?
Fest steht, dass sich der Salisbury-Zwischenfall in eine Eskalationspolitik der Nato gegen Russland einfügt. Die USA haben nun zweistufige Sanktionen gegen Moskau erlassen, die geeignet sind, Russland als Schwellenstaat und Konkurrent auf dem Weltmarkt wirtschaftlich zu schwächen. Die Ironie der Geschichte ist, dass für diese Strafmaßnahmen das Argument angestrengt wird, Russland sei für die Produktion von Massenvernichtungswaffen verantwortlich. Erinnern Sie sich noch an den ehemaligen US-Außenminister Colin Powell, der am 5. Februar 2003 dem UN-Sicherheitsrat den längst beschlossenen Krieg der Regierung von George W. Bush gegen den Irak mit gefälschten Beweisen und der These verkaufte, Saddam Hussein produziere Massenvernichtungswaffen?
Die Bundesregierung spielt vor diesem Hintergrund eine zunehmend zweifelhafte Rolle. Mit ihrer uneingeschränkten Solidarität gegenüber der britischen Regierung unterläuft sie - mutmaßlich wider besseren Wissens - etablierte Kontroll- und Demokratiestandards. Sie trägt damit nicht dazu bei, dass der Salisbury-Zwischenfall mit inzwischen einem unschuldigen Todesopfer aufgeklärt wird. Sie macht sich vielmehr mitschuldig, dass die Welt ein Stück unsicherer und die internationale Politik ein Stück intransparenter wird.