Von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Erst kürzlich musste die Bundesregierung in einer Antwort (PDF) auf meine Schriftliche Frage
bestätigen, dass die aktuell laufenden Rüstungsprojekte knapp 12 Milliarden Euro teurer werden als ursprünglich geplant. Das ist übrigens mehr als der Berliner Flughafen BER und Stuttgart 21 zusammen mehr kosten. Ich habe daraufhin die Bundesregierung gefragt, wie viel Geld im derzeit diskutierten Verteidigungshaushalt 2019 für Mehrkosten von Rüstungsprojekten bereitgestellt wird. Aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) geht hervor: Das Verteidigungsministerium weiß es nicht. Es finde keine "Zuordnung" statt, wie viel Steuergeld im kommenden Jahr der Rüstungsindustrie zufließt, weil Panzer, Hubschrauber, Militärtransporter oder Eurofighter teurer werden als geplant. Diese Antwort ist nicht akzeptabel und hat mit seriöser Haushaltsführung wenig zu tun. Es ist der Haushalt eines Ministeriums, das von der CDU geführt wird – die Partei der Politik der schwarzen Null und angeblich solider Finanzen.
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Anrecht zu erfahren, wo ihr Geld landet. Einerseits muss das Haus von Frau von der Leyen zugeben, dass die laufenden Rüstungsprojekte 12 Milliarden Euro (das sind 26 Prozent vom Gesamtvolumen) teurer sind als geplant. Andererseits taucht dieses Geld offiziell nirgendwo auf. Dabei ist klar: Die 12 Milliarden Euro werden von Jahr zu Jahr abbezahlt. Aber vor den Augen der Öffentlichkeit versickern sie, weil sie in keinem Etat deklariert werden. Und das hat wahrscheinlich auch einen Grund: Würde die Öffentlichkeit nicht anders über steigende Militärausgaben diskutieren, wenn in jedem Haushaltsentwurf sichtbar wäre, dass ein hoher dreistelliger Millionenbetrag oder noch mehr für höhere Kosten von oft schlecht geplanten und durchgeführten Rüstungsbeschaffungen ausgegeben wird? Oder anders gefragt: Funktionierte die PR-Strategie von Frau von der Leyen, die Bundeswehr sei jahrelang kaputtgespart worden, wenn im Wehretat nicht nur einmal Mehrkosten in Höhe der Hamburger Elbphilharmonie auftauchten, sondern jedes Jahr?
Der Verteidigungshalt soll 2019 um 4,4 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Das ist der höchste Anstieg seit dem Kalten Krieg. Für uns als Linksfraktion ist klar: Wir lehnen diese Aufrüstung ab. Aber wir wollen auch genau wissen, wofür das viele Geld ausgeben wird. Wir akzeptieren diese Verschleierungstaktik des Verteidigungsministeriums nicht. Bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen muss offengelegt werden, wie viel Steuergeld für Mehrkosten an Rheinmetall & Co. fließt.