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Schutz der Grundrechte statt mehr Videoüberwachung

Nachricht von Niema Movassat,

Die Prioritäten der Bundesregierung sind ganz klar: Immer mehr Bahnhöfe sollen videoüberwacht werden. Derzeit sind in Deutschland mehr als 900 Bahnhöfe mit über 6000 Videokameras ausgestattet. Diese 6000 Kameras kosten bis zu 1,35 Milliarden Euro, also bis zu 225.000 Euro pro Kamera! Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage  des Abgeordneten Niema Movassat hervor.

Die Bundesregierung meint, dass die Überwachung für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ein notwendiges Instrument darstellt. Sowohl die Bundespolizei als auch andere Strafverfolgungsbehörden sowie die Deutsche Bahn AG haben live Zugang zu den aufgezeichneten Videodaten. Die Daten werden bis zu 30 Tagen gespeichert. So soll laut der Bundesregierung die Kriminalität an Bahnhöfen bekämpft werden.

Niema Movassat findet, dass "ein starker Sozialstaat, Präventionsarbeit und mehr Personal bei der Polizei und Justiz ein besserer Garant für die Sicherheit darstellt, als jede Videokamera". Darüber hinaus werden die Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung, nicht wirklich beachtet. "Der CSU-Innenminister Seehofer setzt mit dem Ausbau der Videoüberwachung auf Schritte in den Überwachungsstaat", sagt Movassat. "Wir brauchen stattdessen einen umfassenden Schutz der Grundrechte. Die Bundesregierung verkennt, dass es niemals eine 100-prozentige Sicherheit durch Überwachung geben kann", so der verfassungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.


Ergebnisse im Einzelne (PDF)

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