Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (BT-Drs. 19/2943) von Fabio De Masi und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort auf verschieden Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone sowie der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein, insbesondere die Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen, die Vollendung der Bankenunion und ihre Position zu Vorschlägen zur Reform der WWU.
Die Bundesregierung weißt eine politische Verantwortung für die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zurück und sieht somit auch nur eine geringe Möglichkeit für die (deutsche) Politik, hier gegenzusteuern. Andererseits gibt sie aber durchaus der expansiven Fiskalpolitik zum Beispiel in den USA eine Mitschuld an den bestehenden Leistungsbilanzungleichgewichten. Die Antwort der Bundesregierung in diesem Punkt ist unlogisch, denn im Umkehrschluss könnte dann eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland, zum Beispiel über öffentliche Infrastrukturinvestitionen, einen Beitrag zur Senkung der deutschen Überschüsse leisten. Sie sieht im deutschen Bilanzüberschuss auch kein makroökonomisches Ungleichgewicht, obwohl dieser die europäische Höchstgrenze von 6% vom BIP seit Jahren übersteigt.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt eine zurückhaltende bis ablehnende Haltung gegenüber bisher gemachten Vorschlägen zur Reform der WWU, beispielsweise von Seiten des französischen Präsidenten Emmanuel Macrons oder der EU-Kommission. Trotz der Bilanz der Kürzungsbilanz in den letzten Jahren, sieht die Bundesregierung den Schlüssel zur Stabilisierung der Eurozone weiterhin in der Einhaltung der Verschuldungsregeln. Zusätzliche Mittel für die Einrichtung eines Eurozonen-Haushalt, wie in der Meseberg-Erklärung prinzipiell mit Frankreich vereinbart, lehnt die Bundesregierung vorerst ab.
Eine Banklizenz für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bzw. einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds (EWF) lehnt die Bundesregierung ab.
Bei der Vollendung der Bankenunion hält die Bundesregierung weiterhin einen Abbau von Risiken im Bankensektor und eine Reduzierung des Bestands an notleidenden Krediten für notwendig, um Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zu beginnen. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit für einen neuen Anlauf für eine europäische Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Megabanken nach der nächsten Europawahl.
Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
„Die Bundesregierung will den Eurozonen-Haushalt hinter die nächste Wahl schieben, um ihn zu beerdigen. Ein Haushalt ohne Geld ist nicht besser als kein Haushalt. Wenn der Eurozonen-Haushalt zudem über die Umschichtung anderer Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen gefüllt wird - nach dem Motto `linke Tasche, rechte Tasche` - ist überhaupt nichts gewonnen, weil es zu keinen zusätzlichen Investitionen kommt. Es wäre daher wohl sogar sinnvoller mehr Spielräume für Investitionen auf nationaler Ebene zu schaffen. Dies erfordert eine goldene Regel, die Investitionen aus den Defizit Kriterien raus rechnet.
Die Stabilisierung der Eurozone braucht eine Korrektur der deutschen Wirtschaftspolitik und einen Abbau der chronischen Leistungsbilanzüberschüsse. Deutschland muss durch öffentliche Investitionen und starke Lohnsteigerungen seine Binnennachfrage stärken. Ein Europäischer Währungsfonds hat nur Sinn, wenn er über eine Banklizenz verfügt, um sich bei der EZB Geld zu leihen und direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren. Denn das Problem der Eurozone ist kein Mangel an Fremdwährungen sondern an öffentlichen Investitionen.
Eine europäische Einlagensicherung für die Bankenunion ist nur dann sinnvoll, wenn Risiken in den Bankbilanzen abgebaut werden, bevor sie gestreut werden. Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung dürfen nicht für Casino-Banken verhaftet werden. Die Kürzungspolitik verhindert einen Abbau fauler Kredite in den Bankbilanzen bzw. neue Investitionen und somit gute Kredite. Zudem braucht es endlich eine Bankenstrukturreform zur Aufspaltung systemrelevanter Megabanken wie der Deutschen Bank.“