Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
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Mindestens 1,57 Milliarden Euro wird der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin verschlingen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von André Hahn hervor. Angeblich aus Sicherheitsgründen benennt die Bundesregierung mögliche weitere Kosten nicht. André Hahn hält das für vorgeschoben und vermutet, "dass das seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm in Wirklichkeit ein von der Bundesregierung verschleiertes Aufwuchsprogramm an Kosten und Personal für den BND ist".
2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus – knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.
Der scheidende Verfassungsschutzchef Maaßen wechselt womöglich nicht als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium, sondern soll nach dpa-Informationen nun doch entlassen werden. Hintergrund sei Maaßens Abschiedsrede. In der Rede, die er am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des so genannten Berner Clubs vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe, sagte er dpa zufolge, es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" – sprich beim Unionskoalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.
Gemeinsam gegen die Macht der Konzerne? Seit dem 1. November gibt es in Deutschland die Möglichkeit zu einer Musterfeststellungsklage. Gleich zum Auftakt zogen Verbraucherverbände für betrogene Dieselfahrer gegen VW vor Gericht. Doch das Gesetz hält nicht, was es verspricht, meint Amira Mohamed Ali. "Das neue Rechtsinstrument macht es den Verbraucherinnen und Verbrauchern unnötig schwer, ihre Klage erfolgreich einzureichen und konkrete Entschädigung zu bekommen", so die verbraucherpolitische Sprecherin.
Sie brauchen ein Gegengift gegen neoliberalen Sozialabbau? "LINKS wirkt", sagt Matthias W. Birkwald in der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung Klar, die in der kommenden Woche erscheint. Am Beispiel der gesetzlichen Rente zeigt er, wie LINKE Politik die Diskussion verändert hat und welche Baustellen es noch gibt.
14 Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem LKW-Mautbetreiber Toll Collect. Dabei fielen aufseiten des Bundes Kosten in Höhe von rund 270 Millionen Euro für Anwälte und Schiedsrichter an. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Und trotzdem will die Bundesregierung Toll Collect erneut privatisieren. Victor Perli will das unter allen Umständen verhindern.
Im Norden Norwegens, nahe der russischen Grenze, findet noch bis nächste Woche ein Militärmanöver der NATO statt. An der Übung beteiligt sind 50.000 Soldatinnen, 8.000 davon deutsche. Statt immer neuer Provokationen fordert Alexander S. Neu Deeskalation zwischen Russland und der NATO. Man müsse in Gespräche eintreten, vertrauensbildende Maßnahmen einleiten und den NATO-Russland-Rat wiederbeleben.
Seit Jahren hören wir von Frau von der Leyen und der gesamten Bundesregierung die Klage, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und deshalb derzeit nur mangelhaft ausgestattet und größtenteils nicht einsatzbereit. Um diesen Zustand zu beheben, müssten die Verteidigungsausgaben deutlich angehoben werden, um neue Rüstungsprojekte finanzieren zu können.
Die soziale Herkunft entscheidet auch in reichen Ländern über die Bildungschancen von Kindern. So auch in Deutschland. In einer Studie des UNICEF-Kindershilfswerks landete Deutschland nur auf dem 23 von 41 Plätzen, weit abgeschlagen hinter anderen Industrieländern wie beispielsweise Lettland, Spanien oder Irland. „Es darf in einem so reichen Land wie Deutschland nicht sein, dass benachteiligte Kinder trotz Schulbesuch weniger Bildungschancen haben als Kinder aus privilegierten Familien“, kommentiert Birke Bull-Bischoff die Ergebnisse der Studie.