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Kosten für BND-Umzug nach Berlin laufen völlig aus dem Ruder

Nachricht von André Hahn,

Die mehrfach nach oben korrigierten Kosten des BND-Neubaus in der Chausseestraße in Berlin-Mitte wurden zuletzt offiziell auf 1,085 Milliarden Euro beziffert. Unter Einbeziehung der Ausgaben für die Erstausstattung des Gebäudes, den Umzug tausender MitarbeiterInnen, weitere erforderliche Dienstleistungen sowie angeblicher Zusatzkkosten für die Verkleinerung des Standortes Pullach kam man auf absehbare Gesamtkosten von circa 1,57 Milliarden Euro.

Nun kommen – wie aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervorgeht – weitere 144 Millionen Euro für Grundstückerwerb und Bewachung hinzu sowie für Umbau und Modernisierung des ursprünglich bloß als Ausweichquartier vorgesehenen Dienstsitzes in Berlin-Lichterfelde, der entgegen allen vorherigen Ankündigungen nun offenbar dauerhaft weitergenutzt werden soll.

Doch das Ende der Fahnenstange ist damit längst noch nicht erreicht, denn auch in den Alt-Standort Pullach soll für dessen Sanierung zusätzlich wohl ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag fließen.

Die Bundesregierung verweigert zudem Antworten zu zahlreichen Fragen nach den umzugsbedingten Kosten für Miete, Personal, Umzug und Modernisierung, mit der absurden Begründung, dass anderenfalls die Sicherheit und das Staatswohl der Bundesrepublik Deutschland gefährdet sein würden.

Dazu erklärt Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste: "Die Kosten für den Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin sind völlig aus dem Ruder gelaufen. Durch die immer weitere Aufblähung des Personalbestandes beim BND können die zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst im riesigen Neubau in Berlin nicht mehr komplett untergebracht werden. Als höchst fragwürdiges Zugeständnis an die CSU sollen zudem mehr als 1000 Beschäftigte dauerhaft im bayerischen Pullach verbleiben und in den dortigen Standort zudem auch noch riesige Millionenbeträge gepumpt werden. Die Öffentlichkeit wird von der Bundesregierung diesbezüglich offenbar gezielt hinters Licht geführt. Anders ist nicht zu erklären, dass 11 von unseren 17 Fragen nicht öffentlich beantwortet, sondern in die Geheimschutzstelle des Bundestages verbannt werden, so dass darüber medial nicht berichtet werden kann. Um es ganz klar zu sagen: Die Sicherheit und das Staatswohl des Landes sind definitiv nicht gefährdet, wenn die Bürgerinnen und Bürger erfahren, was der BND-Umzug nach Berlin in der Endkonsequenz wirklich kostet. Vielmehr besteht der begründete Verdacht, dass über das inzwischen seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm in Wahrheit eine von der Bundesregierung ganz bewusst verschleierte Sonderfinanzierung des Auslandsgeheimdienstes stattfindet.

Dies ist nicht nur ein Fall für den Bundesrechnungshof, sondern wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern womöglich auch für die Staatsanwaltschaft. Und natürlich werde ich den Vorgang auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen."
 

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