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Foto: Zdenek Sasek
Foto: Zdenek Sasek

Bundeswehrskandal auf Kosten der Steuerzahler

Nachricht von Matthias Höhn,

Von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

 

Seit Jahren hören wir von Frau von der Leyen und der gesamten Bundesregierung die Klage, die Bundeswehr sei kaputtgespart worden und deshalb derzeit nur mangelhaft ausgestattet und größtenteils nicht einsatzbereit. Um diesen Zustand zu beheben, müssten die Verteidigungsausgaben deutlich angehoben werden, um neue Rüstungsprojekte finanzieren zu können.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie hoch die Einsatzbereitschaft von nagelneuem und direkt aus den Produktionshallen der Rüstungsindustrie geliefertem militärischen Gerät eigentlich ist. Man sollte ja davon ausgehen, dass das, was die Bundeswehr von der Industrie abnimmt, auch zu 100 Prozent einsatzfähig ist. Dem ist nicht so. Im Gegenteil, neues Gerät ist noch weniger einsatzfähig als der Gesamtbestand. Im Jahr 2017 wurden von der Rüstungsindustrie vier Eurofighter an die Bundeswehr geliefert, einsatzbereit war gerade einmal ein Eurofighter. Es wurden sieben TIGER-Hubschrauber geliefert, es funktionierten zwei davon. Ebenfalls sieben NATO-Hubschrauber 90 wurden geliefert, vier waren davon einsatzbereit. Beim Militärtransporter A400M funktionierten vier von acht. Besonders eklatant ist es beim Schützenpanzer PUMA: Nur 27 von 71 gelieferten Panzer waren auch einsatzbereit. Die Quote der Einsatzbereitschaft dieses neuen Materials liegt mit rund 40 Prozent weit unter der des Gesamtbestandes, der zu über 50 Prozent einsatzbereit ist. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung hervor.

Für uns als LINKE ist dies deshalb ein Skandal, weil erstens die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Freude der Rüstungsindustrie die ganze Rechnung bezahlen müssen. Wir wissen, dass alle aktuell laufenden Rüstungsprojekte heute schon 12 Milliarden Euro teurer sind als geplant. Das sind höhere Mehrkosten als bei den Pannenprojekten Flughafen BER und Stuttgart 21 zusammen. Mit jedem Haushalt, in dem die Mehrkosten Jahr für Jahr versteckt werden, zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesen Betrag ab. Und die Rüstungsindustrie, die so gut wie nie an den meistens von ihr verursachten Mehrkosten beteiligt wird, feiert steigende Renditen.

Zweitens decken die Zahlen auf, dass unter Frau von der Leyen immer mehr Geld ins Militär geht, die Reformen und Trendwenden der Bundeswehr aber offenkundig in die völlig falsche Richtung gehen. Die Aufrüstungsorgien führen nicht einmal zu einer besseren, sondern sogar noch zu einer schlechteren Ausrüstung der Bundeswehr. Wir brauchen eine andere Trendwende im Verteidigungsministerium: Sparsamkeit, Materialerhaltung und Abrüstung statt Steuerverschwendung, Missmanagement und Aufrüstung. Ein Beispiel: Die Bundeswehr braucht nicht 350 PUMA-Panzer zur Landesverteidigung. So viele will die Ministerin beschaffen. Bisher sind 199 im Bestand der Bundeswehr. Davon funktionieren aber nur 48. Statt 151 neue zu beschaffen, sollte Frau von Leyen veranlassen, dass die 151 nicht-einsatzbereiten PUMA repariert werden.
Ansonsten müssen das Pannen-Projekt PUMA und alle anderen Aufrüstungsprojekte aus sicherheits- und finanzpolitischen Gründen gestoppt werden. Waffen schaffen keine Sicherheit. Wir brauchen das Geld für den Sozialstaat und für Schulen statt Panzer.

 

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