Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mittwoch, 7. November 2018
- Die Fraktion DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Verhalten der Bundesregierung bei der Information europäischer Partner über Cum Ex-Gestaltungen“ beantragt.
Donnerstag, 8. November 2018
- TOP 4. b) Antrag „Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern“, Drs. 19/29 [PDF]
Für die Erziehung von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, erhalten Mutter oder Vater zwei Entgeltpunkte in der Rente, das heißt: im Westen 62 Euro monatlich mehr Rente, im Osten knapp 60 Euro. Für jüngere Kinder gibt es drei Entgeltpunkte. Diese Ungerechtigkeit will DIE LINKE beenden. Auch für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder müssen drei Entgeltpunkte anerkannt werden: Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Und diese Leistung muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. - TOP 4. b) Antrag „Die Erwebsminderungsrente stärken“, Drs. 19/31 [PDF]
Wer zu krank ist um zu arbeiten, muss bei der Erwerbsminderungsrente hohe Abschläge in Kauf nehmen, häufig führt Erwerbsminderung direkt in die Armut. Mit diesem Antrag will DIE LINKE erreichen, dass diese Abschläge abgeschafft werden. - TOP 4. c) Antrag „Gesetzliche Rente sichern und Altersarmut bekämpfen“, Drs. 19/…
Das Rentenniveau muss deutlich angehoben werden, auch über 2025 hinaus, eine Fixierung auf 48 Prozent reicht nicht aus. - TOP 7. Antrag „Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen“, Drs. 19/445 [PDF]
Vor der Bundestagswahl setzte die Debatte über die politischen und fiskalischen Folgen des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für das Militär auszugeben, heftiger denn je ein. Politiker der SPD meldeten sich mit klaren politischen Statements zu Wort, die eine Aufrüstung zumindest in dieser Höhe ablehnten. Auch die GRÜNEN und eine Reihe NGOs positionierten sich ablehnend. Ein Jahr nach der Wahl ist die Politik in dieser Frage gespalten. - TOP 10. a) Änderungsantrag zum Teilhabechancengesetz – Schaffung neuer Teilhabchancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt, Drs. 19/…
Ergänzend zum Antrag 19/2593 auf TOP 6. b) will DIE LINKE mit diesem Änderungsantrag weitere Verbesserungen am Teilhabechancengesetz erreichen: 1) Zugang soll nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit möglich sein, jedoch bei Vorrang von Weiterbildung; 2) Zuschlag nicht nur nach Mindest-, sondern nach Tariflohn; 3) Freiwilligkeit vorausgesetzt und 4) volle Sozialversicherung (auch Arbeitslosenversicherung). - TOP 10. b) Antrag „Perspektiven für Langzeiterwerbslose durch gute öffentlich geförderte Beschäftigung“, Drs. 19/2593 [PDF]
Seit Jahren stagniert die Langzeitarbeitslosigkeit bei über einer Million Betroffenen. Der Vorschlag der LINKEN eröffnet Erwerbslosen neue Perspektiven, ermöglicht soziale Teilhabe und erfüllt zugleich einen großen gesellschaftlichen Bedarf an gemeinwohlorientierter Arbeit. Das Programm soll einen Umfang von 300.000 Stellen haben. Die Arbeitsplätze sind voll sozialversicherungspflichtig bei einem auf 12 Euro zu erhöhenden Mindestlohn. - TOP 15. Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes, Drs. 19/…
Statt schutzbedürftige Flüchtlinge mit einem unbegründeten Generalverdacht zu überziehen und das BAMF mit hunderttausenden aufwändigen Widerrufsprüfungen zu belasten, die am Ende zu fast 100 Prozent den erteilten Schutzstatus bestätigen, sollte die Pflicht zu Widerrufsprüfungen ohne konkreten Anlass abgeschafft und die Qualität der Asylverfahren verbessert werden. Immer noch gibt es viel zu viele rechtswidrige Ablehnungen eines Schutzstatus‘. - TOP 19. b) Antrag „Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen“, Drs. 19/…
DIE LINKE setzt mit diesem Antrag der erneuten Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nach SGB XI die Solidarische Pflegeversicherung entgegen. Es werden erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der Privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln. - TOP 20. Antrag „Verfassungsauftrag zu Gleichstellung erfüllen – Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen”, Drs. 19/962 [PDF]
100 Jahre nach Erkämpfung des Frauenwahlrechts gleicht die Geschlechtergleichstellung immer noch dem sprichwörtlichen Ritt auf der Schnecke - dabei verlangt das Grundgesetz aktive Maßnahmen des Staates für deren tatsächliche Durchsetzung. Zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrags und zur Stärkung der repräsentativen Demokratie sind gesetzliche Maßnahmen überfällig, die die politische Teilhabe von Frauen stärken und den Frauenanteil im Deutschen Bundestag erhöhen.
Freitag, 9. November 2018
- TOP 24. b) Antrag „Ausreichend Krankenhauspersonal dauerhaft sichern“, Drs. 19/4523 [PDF] und Antrag „Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken“, Drs. 19/4524 [PDF]
Der Mangel insbesondere von Pflegepersonal kann von der Bundesregierung nicht mehr ignoriert werden. Deshalb wurde mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz nun erstmals ein Gesetzentwurf eingebracht, der tatsächlich Besserung bringen könnte. Das Pflegepersonal muss in allen Versorgungsbereichen gestärkt werden: ambulant und stationär, in den Krankenhäusern wie in den Altenpflegeeinrichtungen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen vernachlässigen die Altenpflege, vor allem ambulant. Selbst dafür werden jedoch die angekündigten Beitragserhöhungen von weiteren 0,5 Prozent nicht reichen. Diese Spirale muss endlich durchbrochen werden: durch eine solidarische Finanzierung und öffentliche Investitionen. - TOP 31. Antrag „Europäische Finanztransaktionssteuer vorantreiben undnationale Einführung vorbereiten", Drs. 19/4886 [PDF]
Zehn Jahre nach der Finanzkrise ist die Finanztransaktionsteuer ein unerfülltes Versprechen. Angesichts der blockierten Verhandlungen auf europäischer Ebene muss ein nationaler Alleingang vorbereitet werden.
Ohne Debatte
- Antrag „Einführung eines Kinderweihnachtsgelds“, Drs. 19/101 [PDF]
Weihnachten hat eine hohe Bedeutung - als Familienfest und als religiöses und gesellschaftliches Ereignis. Damit sind erhöhte Ausgaben verbunden, die vom Kindergeld und von kindsbezogenen Sozialleistungen nicht abgedeckt werden. Um allen Kindern ein freudespendendes Weihnachten zu ermöglichen, ist eine zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig. - Antrag „Gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für Ländliche Räume herstellen“, Drs. 19/3164 [PDF]
Der Antrag formuliert den Anspruch der Fraktion DIE LINKE für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ländlichen Räumen zu sorgen und nennt Forderungen, die die Verwirklichung einer zukunftsweisenden Politik für die Ländlichen Räume beschreiben. Dazu gehört, eine bedarfsgerechte öffentliche Daseinsvorsorge überall sicherzustellen, den Ausbau der digitalen Netze voranzutreiben, um neue Formen der Wertschöpfung zu generieren sowie u.a. den ÖPNV, Bildungs-, Gesundheits- und Pflegeinfrastrukturen bedarfsgerecht auszubauen. - Antrag „Ostdeutsche Länder von Aufwendungen für DDR-Renten entlasten“, Drs. 19/…
Fast die Hälfte aller heutigen Ost-Rentnerinnen und -Rentner erhält Renten aus den DDR-Zusatz- und Sonderversorgungssystemen. Deren Finanzierung von rund 3 Milliarden Euro jährlich wird allein den ostdeutschen Ländern aufgebürdet. DIE LINKE will Ost-Länder entlasten und den Bund in die Verantwortung nehmen. - Antrag „Aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik umsetzen – Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken“, Drs. 19/…
DIE LINKE macht auf die Unzulänglichkeiten im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Qualifizierungschancen Arbeitslosen aufmerksam: Statt einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordert DIE LINKE einen schnelleren Zugang und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus will DIE LINKE eine Verbesserung der Leistungen für Weiterbildung, u.a. einen Aufschlag auf das Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte. - Antrag „Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung derpauschalierten Leistungen für NS-Opfer“, Drs. 19/4884 [PDF]
Für DIE LINKE ist es ein Skandal, dass NS-Opfern beim Umzug in ein Pflegeheim die Opferrente zusammengestrichen wird. Bei der Opferrente handelt es sich, wie auch § 8 der Härteregelungen des AKG ausdrücklich erwähnt, um einen „Ausgleich für das erlittene Unrecht“. Dieses Unrecht wird nicht geringer, wenn der Überlebende in ein Heim umzieht. Die Schlechterstellung muss schnellstens beendet werden.