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Foto: picture alliance/dieKLEINERT.de
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Auch Seehofer sollte seinen Hut nehmen

Nachricht von André Hahn,

Der scheidende Verfassungsschutzchef Maaßen wechselt womöglich nicht als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium, sondern soll nach dpa-Informationen nun doch entlassen werden. Hintergrund sei Maaßens Abschiedsrede. In der Rede, die er am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des so genannten Berner Clubs vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe, sagte er dpa zufolge, es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" – sprich beim Unionskoalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

"Maaßen fehlt offenkundig jegliches Schuldbewusstsein und auch der Respekt gegenüber dem Parlament. Seine ohnehin nur sehr halbherzig vorgetragenen  selbstkritischen Sätze im Innenausschuss waren nie ernst gemeint. Im Abgang zeigt er wieder sein wahres Gesicht und bestätigt die Notwendigkeit seiner Entlassung. Wer selbst Politik machen will, ist weder als Behördenleiter noch als hochrangiger Ministerialbeamter tragbar", erklärt Fraktionsvize André Hahn. Und weiter:

"Eine Sondersitzung des PKGr halte ich für entbehrlich. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sollten daher auch öffentlich bewertet werden und nicht in einer geheimen Sitzung des Kontrollgremiums. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss. Dort sollte sich dann auch Horst Seehofer erklären und am besten gleich mit seinen Hut nehmen, nachdem er Maaßen bis zuletzt in Schutz genommen hatte."

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