Es kommt nicht allzu oft vor, dass Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, eine Unterstützer*innenzahl von 100.000 oder mehr Mitzeichnenden erreicht. Wenn das aber geschieht, handelt es sich offenbar um ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Deshalb hat DIE LINKE im Petitionsausschuss den Antrag gestellt, solche Petitionen dem Plenum des Bundestages zu überweisen.
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Am 26. November 2018 fand eine Fachtagung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Krise, Reform und Zukunft der Weltgesundheitsorganisation (WHO) statt. Sylvia Gabelmann, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, empfingen Dr. Rüdiger Krech (WHO), Mareike Haase (Brot für die Welt), Björn Kümmel (BMG), und Dr. Andreas Wulf (Medico international) als Referent*innen sowie Gäste verschiedenster Organisationen.
Nicht jede Idee von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist schlecht, auch wenn sie in diesem Fall noch sehr vage ist. Es geht darum, die Produktion von Batteriezellen in Deutschland anzusiedeln und entsprechend zu fördern. Alexander Ulrich fordert die Pläne schnell zu konkretisieren: "Es muss darum gehen, attraktive Technologie-Standorte mit guten Arbeitsplätzen aufzubauen."
Die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Andrej Hunko offenbart die ganze Dimension der bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr: Seit 1990 sind 423.907 Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt worden, die ,einsatzbedingten Zusatzkosten' summieren sich auf mehr als 20 Milliarden Euro, davon alleine rund 11,3 Milliarden Euro in Afghanistan.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ ist gestartet. Die Digitalisierung der Arbeit verändert die berufliche Aus- und Weiterbildung. Das löst Sorge bei den Beschäftigten aus: Reicht meine Qualifikation in Zukunft aus? Welche Ausbildung hat Zukunft? Als LINKE nehmen wir solche Fragen ernst und streiten für solidarische Antworten darauf – nun auch in der neu geschaffenen Enquete-Kommission.
Arbeitszeiten müssen zum Leben passen. Deshalb ist Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte so wichtig. Wie diese Wirklichkeit wird, darüber haben auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 200 Betriebsräte und Personalräte diskutiert. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem das Arbeitsschutzgesetz von der Gewerkschaftsbewegung erkämpft wurde.
An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Seit 2003 hat sich die Anzahl von Midijobs auf 1,3 Millionen verdoppelt. Sie wird weiter steigen, wenn im Juli 2019 die kürzlich beschlossene Erweiterung der Gleitzone auf 1.300 Euro in Kraft tritt. Die Änderung bedeutet, dass den Sozialversicherungen 500 Millionen Euro entgehen - das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Seit mehr als drei Jahren führt Saudi-Arabien Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen. Im eigenen Land gegen Oppositionelle vor, wie zuletzt bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi publik geworden ist. Ungeachtet dessen bildet die deutsche Bundespolizei Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. Zur deutschen Unterstützung für Saudi-Arabien hat Sevim Dagdelen die Bundesregierung befragt. Die stellvertretedende Fraktionsvorsitzende macht sich für "eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik" gegenüber Saudi-Arabien stark.