Von Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte Recht, als er die generelle Zurückweisung aktiver Industriepolitik durch die so genannten Wirtschaftsweisen seinerseits zurückwies. Wir würden uns von Altmaier sogar deutlich mehr aktive Industriepolitik wünschen, um im Zeitalter der Finanzmarkt-Dominanz und des Klimawandels gute Arbeitsplätze zu schaffen und zu schützen sowie nachhaltige und zukunftsfähige Produktionsweisen durchzusetzen.
Die – wenn auch sehr unkonkrete – Ankündigung des Wirtschaftsministers, die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland zu fördern, zeigt sehr gut, wie vielfältig die Vorteile aktiver Industriepolitik sind. Zweifelsohne handelt es sich um einen Zukunftsmarkt. Bis 2030 haben wir in der EU Schätzungen zufolge 30 Millionen Elektroautos auf den Straßen, vielleicht noch mehr. Das ist auch nötig, wenn die Ziele des Pariser Klimaabkommens noch erreicht werden sollen.
Die Energiewende erfordert zudem leistungsfähige Speicherkapazitäten im Stromnetz, um den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und den Bedarf möglichst effektiv zu decken. Für all das braucht es Batterien, wie sie bisher vor allem asiatische Produzenten im Angebot haben.
Der Ansatz, nun auch in Deutschland entsprechende Produktionsstätten anzusiedeln, ist deshalb geeignet, eine enorm steigende Abhängigkeit von ausländischen Zulieferern zu vermeiden. Zudem trägt Industriepolitik hier zum Klimaschutz bei, da die für E-Autos und Stromspeicher benötigten Batterien günstiger werden, wenn es insgesamt mehr Produzenten gibt. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Förderung gezielt genutzt werden kann, die Wirtschaft in schwachen Regionen anzukurbeln, etwa in dem man ein solches Werk, wie angedacht, in der Lausitz baut.
Dabei reicht es allerdings nicht, die Mittel bereitzustellen um ein, zwei Fabriken aus dem Boden zu stampfen. Es muss darum gehen, attraktive Technologie-Standorte mit guten Arbeitsplätzen aufzubauen. Um wirklich zu erkennen, was es dazu konkret an Bildungs- und Weiterbildungsangeboten, an öffentlichen Dienstleistungen, an Infrastruktur et cetera braucht, müssen lokale Entscheidungsträger und Arbeitnehmervertreter von Anfang an eingebunden und mit starken Mitspracherechten ausgestattet werden. Eine Transformation funktioniert nur gemeinsam mit den Betroffenen.
Zudem muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass es nicht allein bei öffentlichen Investitionen bleibt. Wenn die öffentliche Hand eine Batteriezellenproduktion hochzieht, müssen zugleich die großen Automobilkonzerne in die Pflicht genommen werden, ihrerseits in zukunftsfähige Antriebstechnologien zu investieren – damit in Zukunft in Deutschland nicht nur die Batterien fabriziert werden, sondern auch die Autos, in denen sie verbaut werden. Da muss die Bundesregierung schnell nachlegen und ihre Förderpläne konkretisieren.