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Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Stark unterstützte Petitionen ins Plenum überweisen

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

Nur wenige Petitionen haben in den Jahren seit der Einführung öffentlicher Petitionen eine Unterstützer*innenanzahl von 100.000 oder mehr erreicht. Es erscheint angemessen, Petitionen, die derart viele Bürger*innen erreichen, im Plenum zu diskutieren. Offensichtlich handelt es sich um Themen, die sehr viele Menschen bewegen. Die Bürger*innen erwarten hier eine Befassung über den relativ kleinen Kreis des Ausschusses hinaus. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss den Antrag gestellt, Petitionen mit mindestens 100.000 Mitzeichnenden dem Plenum des Bundestages zu überweisen.

Auch würde damit die Wertschätzung für Bürger*inneneingaben in der Wahrnehmung der Bevölkerung ebenso erhöht, wie die generelle Bekanntheit des Petitionsausschusses und der Möglichkeit für Jedermann eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten. Selbst innerhalb des Kreises der Parlamentarier könnte das – außerhalb des Petitionsausschusses – oftmals nicht stark ausgeprägte Bewusstsein für Petitionen erhöht werden. Mit einer Überfrachtung der Plenarsitzungen durch die Behandlung von Petitionen ist aufgrund der – wie erwähnt – sehr geringen Anzahl von Petitionen, die diese hohe Unterstützer*innenanzahl erreichen, nicht zu rechnen.

Laden Sie hier den Antrag als PDF herunter.