Von Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Seit mehr als drei Jahren führt Saudi-Arabien einen rücksichtslosen Krieg gegen die Bevölkerung im Jemen. Im eigenen Land geht das islamistische Herrscherhaus brutal gegen Oppositionelle vor, wie zuletzt bei der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi deutlich geworden ist. Ungeachtet der aggressiven und repressiven Politik Riads bildet die deutsche Bundespolizei Angehörige des saudischen Grenzschutzes aus. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Deutsche Unterstützung für Saudi-Arabien“ hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ zuerst berichtet hat.
Seit 2009 wurden 6.332 Angehörige des saudischen Grenzschutzes durch die Bundespolizei aus- und weitergebildet. Die meisten ausgerechnet im Jahr nach Beginn des Jemen-Krieges. Im Jahr 2016 waren es 906 saudische Grenzschützer. 2017 waren es 803 und in diesem Jahr immer noch 583.
Die Bundespolizei war 2018 mit 70 Beamten im Einsatz, mehr als in den Jahren zuvor. Die Kosten, die von Saudi-Arabien an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erstattet wurden, belaufen sich auf 24,6 Millionen Euro. Das Spektrum bei der Ausbildung und Beratung ist breit, es reicht von Polizeitraining und Grenzüberwachung über die Vermittlung von Führungslehre bis hin zum Kampf gegen Urkundenfälschung.
Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik notwendig
Mit dem Trainingsprogramm durch die Bundespolizei unterstützt die Bundesregierung die barbarische Kopf-ab-Diktatur in Riad. Sie trägt an dem Mord- und Foltersystem Riads ein hohes Maß an Mitverantwortung. Neben dem endlich verfügten Stopp weiterer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien braucht es eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik gegenüber Saudi-Arabien. Ich finde, es muss klare Kante gelten gegenüber dem autoritären Regime statt weitere Hilfsleistungen für die Fürsten der Finsternis.
Wie brutal das Regime in Riad ist, geht nicht zuletzt auch aus den Zahlen der Regierung hervor. 2018 wurden in Saudi-Arabien - soweit uns bekannt - bislang 124 Menschen hingerichtet, 34 von ihnen ausschließlich wegen Drogendelikten. „Mit Sorge“ sieht die Bundesregierung die Lage von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Das Recht auf Meinungsfreiheit sei „nach wie vor stark eingeschränkt“.
Saudische Hilfe für Islamisten in Idlib ist Verschluss-Sache
Auf meine Frage, welche Kenntnisse sie zu den vorliegenden Indizien im Fall des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat, die auf eine Verantwortung Saudi-Arabiens für die Tötung deuten, verweigert die Bundesregierung mit Verweis auf das „Staatswohl“ jegliche Antwort. Auch zur finanziellen und personellen Unterstützung islamistischer Gruppierungen aus beziehungsweise durch Saudi-Arabien nimmt die Bundesregierung keine Stellung.
Die Antworten auf die Fragen zu Erkenntnissen über die finanzielle und personelle Unterstützung der sich im syrischen Idlib aufhaltenden islamistischen Gruppierungen sowie über die finanzielle und personelle Unterstützung islamistischer Gruppierungen wie die Al-Qaida-nahe Hayat Tahrir al-Sham HTS und die aus China stammende islamistisch-uigurische „Islamische Partei Turkestans“ sowie den in der so genannten Nationalen Befreiungsfront NLF zusammengeschlossen islamistischen Gruppierungen wie die beiden Al Qaida-Ableger Ahrar ash-Sham und die Nour ad-Din az-Zenki Brigade wurden als „VS-Vertraulich“ eingestuft und bleiben der Öffentlichkeit vorenthalten.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Deutsche Unterstützung für Saudi-Arabien“ (Drucksache 19/5437)