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Kurz vor Beginn des 24. Weltklimagipfels haben die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE erstmals einen gemeinsamen Antrag für mehr Klimaschutz vorgelegt. »Die Menschheitsaufgabe Klimakrise muss linksgrün angegangen werden«, schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in seinem Beitrag in neues deutschland. Er skizziert, wie der Plan für den sozialökologischen Gesellschaftsumbau aussieht und weshalb eine echte Energiewende nur sozial gelingen kann. 

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Im Jahr 2017 wurden für die Verhütung von Berufskrankheiten mit 227,1  Millionen Euro weniger für die Verhütung von Berufskrankheiten ausgegeben als im Jahr 1997 mit 239,7 Millionen Euro (- 5 Prozent). Inflationsbereinigt wurde im Jahr 2017 mit 169,3 Millionen Euro sogar 42 Prozent weniger für die Verhütung von Berufskrankheiten ausgegeben als im Jahr 1997, berücksichtigt man die Inflationsrate von ca. 34,11 Prozent seit 1997 (nach Angaben des Statistischen Bundesamtes). Das belegen Zahlen, die Jutta Krellmann bei der Bundesregierung erfragt hat.

Doris Achelwilm und Achim Kessler zum Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember

Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.

Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. "Es braucht eine echte Mietpreisbremse", fordert Caren Lay.

Mindestens 32,1 Milliarden Euro kosten die 9 laufenden Rüstungsprojekte von 2018 bis 2026. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) unserer Fraktion hervor. Eklatant ist, dass nur das Verteidigungsministerium nur bei einem Projekt feste Lieferzeiten und Preise mit der Rüstungsindustrie vertraglich geregelt hat. Die Reformen der Ministerin von der Leyen, die die Misswirtschaft im Beschaffungswesen der Bundeswehr beenden sollten, sind gescheitert, stellt Matthias Höhn fest.

Fabio De Masi hält die Vorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine Europäische Arbeitslosenversicherung für eine "große Illusionsshow". Die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf seine Kleine Anfrage belegen das. De Masi befürchtet, dass am Ende ein "fauler Deal" steht, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten". 

Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der »Bild«-Zeitung versuche die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte (KSK) durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben, so Martina Renner. Sie befasst sich mit den Skandalen um rechte Umtriebe in der Bundeswehr.

„Wir sind stockkonservativ“ – mit dieser launigen Bemerkung schloss ein Abgeordneter der Unionsfraktion seine Argumentation gegen einen Antrag der Linken zur Änderung der Verfahrensgrundsätze. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, den Petenten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss mitzuteilen. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten dies ab.