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„Wir sind stockkonservativ“

Nachricht von Kerstin Kassner, Sören Pellmann, Kersten Steinke,

„Wir sind stockkonservativ“ – mit dieser launigen Bemerkung schloss ein Abgeordneter der Unionsfraktion seine Argumentation gegen einen Antrag der Linken zur Änderung der Verfahrensgrundsätze. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, den Petenten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss mitzuteilen. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten dies ab. Aus den gewundenen Bemerkungen der verschiedenen Abgeordneten war letztlich nicht klar zu entnehmen, warum der Demokratie ein schwerer Schaden daraus entstehen soll, dass die Abgeordneten vor den Einreichern von Eingaben klar Stellung zu deren Anliegen beziehen und sich nicht hinter einem anonymen Ausschussbeschluss verstecken.

Damit sind alle Ankündigungen der Koalitionsfraktionen zu einer Veränderung des Ausschusses als Phrasen entlarvt. Die Linksfraktion wird auch in den kommenden Sitzungswochen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit des Petitionsausschusses im Interesse der Bürger*innen machen.

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