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Mehr Transparenz schaffen über Abstimmungen im Petitionsausschuss

Nachricht,

Für die Petent*innen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob der Ausschuss als Ganzes die ihnen übermittelte Entscheidung unterstützt. Bisher ist das nur dann der Fall, wenn die Fraktionen ausdrücklich nach dem Punkt 8.2.2 eine Einzelausweisung ihres abweichenden Antrags verlangen. Bei den Petent*innen entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss einstimmig über die Petitionen entscheidet. Bei der Mehrheit, der im Ausschuss diskutierten und votierten Petitionen ist dies jedoch nicht der Fall. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb, Petent*innen in Kenntnis darüber zu setzen, wenn eine oder mehrere Fraktionen oder einzelne Abgeordnete sich nicht der Mehrheitsmeinung der Ausschussmitglieder anschließen. Diese Veränderung in den Verfahrensgrundsätzen würde trotz geringen Aufwands die Transparenz deutlich für die Bürger*innen erhöhen.

Hier können Sie den Antrag als PDF herunterladen.

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