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Linksfraktion deckt auf: Rüstungsverträge ohne feste Lieferzeiten und Preise

Im Wortlaut von Matthias Höhn,

Von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag


Mindestens 32,1 Milliarden Euro kosten die 9 laufenden Rüstungsprojekte von 2018 bis 2026. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (PDF) unserer Fraktion hervor. Neue Vorhaben wie das Kampfschiff MKS 180 sind in dieser Summe noch gar nicht einberechnet. Eklatant ist, dass das Verteidigungsministerium einräumen muss, dass es nur bei einem Projekt feste Lieferzeiten und Preise mit der Rüstungsindustrie vertraglich geregelt habe. Bei allen anderen Vorhaben sei daher von weiteren Kostensteigerungen "auszugehen". Ein Verfahren zum Umgang mit Lieferterminen, die die Industrie nicht einhält, existiere nicht. Mein Fazit: Unsere Kleine Anfrage deckt auf, dass die Reformen der Ministerin von der Leyen, die die Misswirtschaft im Beschaffungswesen der Bundeswehr beenden sollten, offenkundig gescheitert sind. Mit einer Bundesregierung aus Union und SPD muss sich das Land in den nächsten Jahren auch aus diesem Grund auf weitere Rekordhaushalte beim Militär einstellen. Und die Renditen von Rheinmetall & Co gehen weiter durch die Decke. Die Rechnung für dieses Managementversagen zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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