Gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke:
Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu erklären die petitionspolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU, Gero Storjohann, von der SPD, Stefan Schwartze, von der FDP, Manfred Todtenhausen, von Die LINKE, Kerstin Kassner, und von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Corinna Rüffer:
„Seit Veröffentlichung der Petition am 21. November 2018 sind rund 6.000 Diskussionsbeiträge abgegeben worden. Der Anteil der Beiträge, die mindestens gegen die Netiquette – also den guten Ton im Internet – verstoßen, aber oft sogar strafrechtlich relevant sind, hat über 50 Prozent erreicht. Dies führt zur Schließung des Forums, wie es auch in der Vergangenheit bei anderen Themen bereits der Fall war. Die Mitzeichnung und Bearbeitung der Petition ist davon unberührt.
Es betrübt uns, dass dieser Schritt notwendig geworden ist. Den Petitionsausschuss erreichen jährlich bis zu 12.000 Petitionen. Alle haben den gleichen Anspruch auf gewissenhafte Prüfung und Bearbeitung durch den Ausschussdienst. Dieser verfügt nur über begrenzte personelle Ressourcen und sieht sich aktuell nicht mehr in der Lage, das Forum zu moderieren.
Wir möchten betonen, dass es im Deutschen Bundestag – und das gilt auch für seine Internetplattformen – keinen Platz für Hasspropaganda, Rassismus, haltlose Verschwörungstheorien und antidemokratische Umtriebe gibt.“