Vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet. Bernd Riexinger zieht aus ihren Schriften und ihrem Handeln Lehren für die heutige Politik.
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Jan Korte zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Nach dem mühsamen Start der Regierungskoalition im vergangenen Jahr hat die Große Koalition aus ihren teilweise ehrenwerten Vorhaben in Sachen Rente, Arbeit und Gesundheit wenig gemacht. Susanne Ferschl analysiert in ihrem Jahresrückblick, wie die Groko echte Verbesserungen von Arbeits- und Lebensbedingungen den Interessen der Unternehmenslobby geopfert hat und schreibt, was tatsächlich geschehen müsste, um bestehende Ungleichheiten zu bekämpfen.
Wir, Dieter Dehm, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Achim Kessler, Zaklin Nastic, Jessica Tatti, Tobias Pflüger und Niema Movassat, sind bestürzt über die Angriffe rechtsgerichteter israelische Siedler auf die Einrichtung der palästinensischen NGO "Youth against Settlements" vergangene Woche in Hebron, Westjordanland, bei der etliche Mitglieder verletzt wurden.
Die zunehmende Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter ist leider begründet. Nun realisieren viele Menschen am eigenen Leibe, was ein sinkendes Rentenniveau für sie bedeuten wird. SPD, Grüne und Union haben politisch willkürlich im Jahr 2001 beschlossen, dass es bis zum Jahr 2030 von 53 Prozent auf 43 Prozent sinken darf. Ein Standardrentner hat darum heute 150 Euro weniger Rente, denn derzeit liegt das Rentenniveau nur noch bei 48 Prozent. Es muss dringend wieder auf 53 Prozent angehoben werden!
Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.
Die Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geht weiter zurück. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Pascal Meiser. "Dieser dramatischen Entwicklung darf die Bundesregierung nicht länger tatenlos zusehen", erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Tarifverträge müssen endlich auch gegen den Willen der Arbeitgeberverbände für allgemeinverbindlich erklärt werden können."
Die Linke kommt beim Wählerzuspruch nicht vom Fleck und will das ändern. Im Gespräch berichtet Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, wie das funktionieren soll.
Laut der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen genehmigt Deutschland weiter Waffen an die Länder der Arabischen Halbinsel. So wurden im letzten Quartal 2018 unter anderem Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait in Höhe von 57,64 Millionen Euro erteilt. Alle drei Staaten beteiligen sich an dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen. Für Saudi-Arabien selbst wurden im letzten Quartal keine Genehmigungen erteilt. Allerdings betrug im gesamten Jahr 2018 der Wert der nach Saudi-Arabien bewilligten Exporte schon rund 416,4 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 254,5 Millionen Euro.
Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. “Die türkische Militärpräsenz in Teilen Syriens erfüllen völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung”, heißt es in der Ausarbeitung, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.