Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. “Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung”, heißt es in der Ausarbeitung, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.
Die nun geplante und in Vorbereitung befindliche weitere Offensive im Norden Syriens wird vor dem Hintergrund der bisherigen türkischen Argumentation, die Türkei vor – fortlaufenden – Angriffen durch kurdische Milizen bzw. den „IS“ zu schützen (auf das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 VN-Charta), ist laut wissenschaftlichen Dienst kaum völkerrechtlich zu stützen.
Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
“Dass laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die türkische Militärpräsenz im Norden Syriens, in Afrin, Al-Bab, Asas und Dscharablus ‘völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt’ müsste für die Bundesregierung ein Weckruf sein.
Es ist skandalös, den Einmarsch und die Besatzung von Teilen Syriens durch den NATO-Partner Türkei entgegen aller Expertise und Stellungnahmen aller Bundestagfraktionen nach wie vor nicht als Völkerrechtsbruch zu bewerten. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas leisten mit ihrem Schweigen Vorschub für die nächste Aggression des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen die Kurden in Syrien.
Es kann nicht sein, dass Merkel und Maas Völkerrechtsbrüche durchwinken, nur weil sie von einem NATO-Partner und EU-Beitrittskandidaten begangen werden. Mit dieser Politik der doppelten Standards befördert die Bundesregierung die weitere Erosion des internationalen Rechts.”
Das Gutachten des wisschenschaftlichen Dienstes des Bundestags