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Linke Politik 100 Jahre nach Luxemburg und Liebknecht

Im Wortlaut von Bernd Riexinger,

von Bernd Riexinger, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin von einer rechten Schlägerbande verschleppt, misshandelt und getötet. Die Ermordung von zwei der bekanntesten Köpfe der revolutionären Arbeiterbewegung in Deutschland markierte eine Zäsur. Ob die Zeit damals reif war für eine sozialistische Revolution? Luxemburg war diesbezüglich weitaus zurückhaltender als Liebknecht. Dessen ungeachtet lassen sich aus ihren Schriften und ihrem mutigen Handeln, auch in den Wochen nach dem Ende des Ersten Weltkriegs bis zur Hinrichtung, Lehren für die heutige Politik ziehen:

Demokratie und Sozialismus gehören zusammen, denn – in den Worten Luxemburgs – „ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution“. Lebendige Diskussion und innerparteiliche Demokratie sind Voraussetzung für eine plurale Mitgliederpartei. Dazu zählt der Respekt vor der Minderheitsposition ebenso wie die gemeinsame Umsetzung der Mehrheitsposition. Wir haben das Ziel, die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die Lohnabhängigen und Erwerbslosen, für unsere Positionen zu gewinnen. Dabei geht es um Organisierung und Selbstorganisierung, die in Betrieben, Wohngebieten und gesellschaftlichen Initiativen die Basis linker Politik bildet. Die Spaltung der Lohnabhängigen und die Schwächung der Gewerkschaften kontern wir mit dem Konzept der verbindenden Klassenpolitik.

Die damals entwickelte Idee der Einheitsfrontpolitik bleibt aktuell, darf jedoch nicht mit opportunistischer Anpassung verwechselt werden. Deshalb unterbreiten wir Angebote, um gemeinsam mit anderen Parteien, Verbänden und Initiativen für konkrete Verbesserungen, etwa in der Gesundheitsversorgung, für Reformen, beispielsweise im Mietrecht, zu kämpfen. Es ist gefährlich, die Bedrohung, die von rechter und neofaschistischer Politik ausgeht, zu unterschätzen, auch wenn nicht jede rechte Politik als faschistisch bezeichnet werden kann. Das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland und Europa, auch in den USA und Lateinamerika, zeigt, dass das Scheitern des Neoliberalismus nicht zwangsläufig zum Aufschwung linker Politik führt.

100 Jahre nach Luxemburg und Liebknecht bleibt unsere wichtigste Aufgabe, Alternativen zur herrschenden Politik aufzuzeigen, Bündnisse zu schmieden, um gesellschaftliche Kämpfe zu führen und die politischen Verhältnisse nach links zu verschieben.

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