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Foto: dpa
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Deutsche Waffen im Jemen-Krieg

Nachricht von Sevim Dagdelen,

Laut der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen genehmigt Deutschland weiter Waffen an die Länder der Arabischen Halbinsel. So wurden im letzten Quartal 2018 unter anderem Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Kuwait in Höhe von 57,64 Millionen Euro erteilt. Alle drei Staaten beteiligen sich an dem von Saudi-Arabien geführten Kriegsbündnis im Jemen. Für Saudi-Arabien selbst wurden im letzten Quartal keine Genehmigungen erteilt. Allerdings betrug im gesamten Jahr 2018 der Wert der nach Saudi-Arabien bewilligten Exporte schon rund 416,4 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 254,5 Millionen Euro.

Dass die Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen weiter Waffen an Länder liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind, sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen als eine moralische Bankrotterklärung. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung sei so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen. Die Linke fordert, alle erteilten Genehmigungen an die im Jemenkrieg beteiligten Staaten sofort zu widerrufen. Es braucht einen umfassenden Stopp der Genehmigungen und Ausfuhren an Waffen für die im Jemen-Krieg beteiligten Länder.