Im Streit mit der Trump-Administration über die Rüstungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte Medienberichten zufolge der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) garantiert. Der Anstieg der Rüstungsausgaben solle demnach nach 2024 fortgesetzt werden.
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780.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhielten zum 30.9.2018 Unterhaltsvorschuss, 260.000 mehr als am 30.9.2017. Das ist ein Anstieg um 50 Prozent innerhalb von zwölf Monaten. Auch über ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesreform bleibt die Tendenz steigend. Fast die Hälfte der Kinder und Jugendlichen (360.000) bezog im September 2018 neben dem Unterhaltsvorschuss auch Grundsicherungsleistungen (Hartz IV), auf die der Unterhaltsvorschuss vollständig angerechnet wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann hervor.
Die Bundesregierung hat am Montag den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Zuvor war ein Ultimatum verstrichen, mit dem europäische Staaten den venezolanischen Präsidenten zur Amtsaufgabe gedrängt haben. Dietmar Bartsch spricht sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, "dass wirklich verhandelt wird. Man muss einen Bürgerkrieg verhindern".
Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag seine „Nationale Industriestrategie 2030“ verkündet, befürchtet Alexander Ulrich eine "Kampfansage gegen Wettbewerbsrecht und Kleinunternehmertum".
Die Ausgaben der Bundesregierung für Berater („Beratungs- und Unterstützungsleistungen“) haben sich seit 2014 vervierfacht. Insgesamt haben die Regierungen unter Kanzlerin Merkel seit 2006 über 1,2 Milliarden Euro an Berater überwiesen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Matthias Höhn und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor.
Facebook wird 15 Jahre alt und pünktlich zum Geburtstag verabschiedet sich die Bundeskanzlerin vom in Deutschland wichtigsten sozialen Netzwerk. Wie eine gemeinwohlorientierte Alternative zu den großen Plattformen aussehen könnte, erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Anke Domscheit-Berg.
Schlupflöcher in der Außenwirtschaftsverordnung ermöglichen es Rüstungskonzernen, eigenes Fachpersonal mit in Deutschland gewonnenen Expertenwissen an Tochterfirmen zu entsenden, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei - ohne weitere Kontrollen. Die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb im Bundestag eine Expertenanhörung initiiert und einen gemeinsamen Antrag zur Schließung dieser Lücken eingebracht.
Immer mehr Beschäftigte gehen mehreren Jobs nach. Waren es im Jahr 2004 bundesweit noch 1.857.898 Mehrfachbeschäftigte, stieg diese Zahl bis Mitte 2018 auf 3.414.085. Dies geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der armeitsmarktpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Sabine Zimmermann hervor.
Wenn es um den Pflegenotstand in Deutschland geht, fiebert die Republik. Von der Politik werden Lösungen erwartet, doch die liefert nicht. Pia Zimmermann hat die Ergebnisse der sogenannten Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung unter die Lupe genommen. Ihr Fazit: Die Arbeitsgruppe kommt nicht über Absichtserklärungen hinaus – das ist viel zu wenig.