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Mit Altmaier in den Monopolkapitalismus

Im Wortlaut von Alexander Ulrich,

von Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Wenn Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag seine „Nationale Industriestrategie 2030“ verkündet, steht eine Kampfansage gegen Wettbewerbsrecht und Kleinunternehmertum zu befürchten. Dazu gibt es Alternativen. Dass überhaupt wieder über Industriepolitik diskutiert wird, ist ein Verdienst, den man dem Wirtschaftsminister nicht absprechen darf. Allzu lange wurde dieses wichtige Politikfeld von seinen Amtsvorgängern sträflich vernachlässigt, immer weiter hat sich der Staat seiner gestaltenden Rolle in der Wirtschaftspolitik entzogen und sich einer mehr als fragwürdigen „Der Markt wird es schon richten“-Ideologie hingegeben. Aktive Wirtschaftspolitik ist jedoch eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Wirtschaft den Menschen dient, nicht umgekehrt.

Die Industriepolitik ist dabei zentraler Bestandteil. Gerade in einem Land wie Deutschland, in dem die Industrie eine so zentrale Rolle spielt, lassen sich die Interessen der Mehrheitsbevölkerung kaum verfolgen, ohne hier aktiv zu gestalten. Naheliegende Ziele der Industriepolitik sind dementsprechend etwa der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer – am besten tarifgebundener - Arbeitsplätze sowie angesichts des Klimawandels eine ökologische Transformation der Produktionsweise.

Natürlich muss es dabei auch darum gehen, sich von internationalen Wettbewerbern nicht den Schneid abkaufen zu lassen. Was nützen die saubersten und arbeitnehmerfreundlichsten Fabriken, wenn die dort hergestellten Produkte nicht mehr abgesetzt werden, weil ausländische Billigkonkurrenzen sie vom Markt drängen. Die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit darf also nicht außer Acht gelassen werden, insofern ist Altmaier auch nicht vorzuwerfen, dass er nach China blickt, wenn er die deutsche Strategie entwickelt. Denn China ist ein gutes Beispiel für gelungene Industriepolitik. Zumindest was die Elektrifizierung des Verkehrs angeht. Mit harten Quoten für E-Autos und kluger Subventionspolitik schafft der chinesische Staat Anreize, dass auch deutsche Autokonzerne massiv in Elektromobilität in Fernost investieren. VW und Daimler investieren zusammen 68 Mrd. Dollar in E-Mobilität in China. Eine Batteriefabrik in Deutschland lässt hingegen vergeblich auf sich warten.

Dennoch geht sein Fokus auf den Aufbau „deutscher Champions“ komplett in die falsche Richtung. Altmaiers Strategie besteht im Kern darin, die Konditionen für deutsche Großkonzerne – namentlich Siemens, BASF, ThyssenKrupp, die Deutsche Bank und die Autokonzerne – so zu verbessern, dass sie noch größer werden und die Konkurrenz aus dem Reich der Mitte preislich unterbieten und ihrerseits verdrängen können. Angedacht sind etwa Steuervorteile, günstige Bedingungen bei den Sozialabgaben und eine Schleifung des Wettbewerbsrechts, damit die Großen einfacher die Kleinen schlucken und so noch größer werden können.

Was bedeutet das für unsere Volkswirtschaft? Altmaiers Champions würden mehr und mehr zu Monopolisten werden, indem sie die Konkurrenz einfach auffressen. Folgt man dem großen Staatstheoretiker Nicos Poulantzas ist das ein logischer Schritt in der Entwicklung des Kapitalismus. Allerdings einer, der der Demokratie nicht guttut, denn die Macht konzentriert sich dabei mehr und mehr in der Hand weniger, gigantischer Konzerne, von denen der Rest des Landes immer abhängiger wird. Seit Jahren ist zu beobachten, dass Politik mehr und mehr den Interessen der großen Wirtschaftsplayer unterworfen wird. Dieser Umstand würde sich verschärfen, wenn die großen Player noch größer würden. Dem Kapitalismus ist der Trend zur Konzentration und Monopolisierung inhärent – die Politik darf dabei nicht zum Handlanger werden!

Auch würde die Abhängigkeit der Menschen von diesen Konzernen weiter steigen, einerseits als Arbeitnehmer, denn wenn die Großen die Kleinen gefressen haben, bleiben nur noch diese als Arbeitgeber der jeweiligen Branche und können ihre Bedingungen diktieren. Zum anderen als Konsumenten, denn wo Kapitalismus, aber kein Wettbewerb besteht, kann der Monopolist die Preise weit nach oben schrauben, um satte „Monopolrenten“ zu kassieren. Zugleich führt Altmaiers Ansatz eher zum Abbau, als zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Gros der Beschäftigten arbeitet nicht bei den Champions, sondern bei kleinen und mittleren Unternehmen. Gerade für diese ist Altmaiers Strategie jedoch eine pure Kampfansage.

Auch was die ökologischen und sozialen Aspekte der Industriepolitik angeht, schießt Altmaier in den Ofen. Es ist nicht schwer, sich Maßnahmen vorzustellen, mit denen ein aktiver Staat die soziale und ökologische Verantwortlichkeit von Unternehmen wie der Deutschen Bank, BASF und ThyssenKrupp erhöhen konnte, da gibt es genug zu tun. Doch Altmaier will das schiere Gegenteil, nämlich die Konzerne noch weiter aus der Verantwortung entlassen, damit sie sich im Preiswettbewerb mit Sozial- und Umweltdumpern behaupten können. Die Antwort auf die sich abzeichnende Krise des deutschen Exportmodells liegt aber nicht in Steuersenkungen und geförderter Monopolisierung, sondern in binnenmarktgetriebenem inklusivem Wachstum.

Zu diesem Pfad in den Monopolkapitalismus 2030 gibt es gute Alternativen. Statt die eigenen Umwelt- und Sozialstandards zu schleifen, sollten sich Deutschland und die EU stärker durch Handelsbarrieren vor ausländischen Konkurrenten schützen, die diese Standards unterlaufen. Statt einzelne Großkonzerne noch größer zu machen, sollten kleine und mittlere Unternehmen gezielt gefördert werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Statt Strategien von oben zu verordnen, sollten Arbeitnehmer und Gewerkschaften gestärkt und von Anfang an eingebunden werden, damit das innovative Potenzial der Gesellschaft besser ausgeschöpft wird und damit Arbeitnehmerrechte nicht auf der Strecke bleiben. Statt steuerlicher Begünstigung von Aktienkonzernen, die Spekulation an Finanzmärkten befeuern wird, sollten Genossenschaften und andere gemeinnützige Eigentumsmodelle gefördert werden. Statt noch mehr Export- und Weltmarktfokussierung sollten lokale Wirtschaftskreisläufe und die Binnennachfrage gestärkt werden, damit unnötige Umweltbelastungen, etwa durch den Transportsektor vermieden werden.

Und statt über niedrige Steuern und Sozialleistungen sollten „deutsche Champions“ international über hohe Qualität und fortschrittliche, nachhaltige Produkte und Produktionsweisen den Unterschied machen. Altmaiers Ansatz zeigt, dass Politik auch heute noch in der Lage ist, die Wirtschaft zu gestalten. Damit daraus gute Politik wird, braucht es allerdings einen Richtungswechsel um 180 Grad.

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