Zum Hauptinhalt springen

50 Prozent mehr Berechtigte beim Unterhaltsvorschuss

Nachricht von Sabine Zimmermann,

780.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland erhielten zum 30.9.2018 Unterhaltsvorschuss, 260.000 mehr als am 30.9.2017. Das ist ein Anstieg um 50 Prozent innerhalb von zwölf Monaten. Auch über ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesetzesreform bleibt die Tendenz steigend. Fast die Hälfte der Kinder und Jugendlichen (360.000) bezog im September 2018 neben dem Unterhaltsvorschuss auch Grundsicherungsleistungen (Hartz IV), auf die der Unterhaltsvorschuss vollständig angerechnet wird. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.

Zur Zahl der Anträge konnte die Bundesregierung keine Angaben für das Jahr 2018 machen. Im zweiten Halbjahr 2017 seien 220.000 Anträge auf Unterhaltsvorschuss (knapp 85 Prozent aller Anträge) bewilligt worden. 90.000 dieser Bewilligungen (41 Prozent) seien an Kinder erfolgt, die Grundsicherungsleistungen bezogen. Beantragen die Leistungsberechtigten den Unterhaltsvorschuss nicht selbst, kann das Jobcenter dies an ihrer Stelle tun. In wie vielen Fällen dies geschieht, erfasst die Bundesregierung nicht.

59 Prozent der Anträge wurden nach Angaben der Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2017 innerhalb von drei Monaten bewilligt, bei 41 Prozent der Anträge habe die Bearbeitung länger gedauert. Gemäß der Verwaltungsgerichtsordnung soll die Bearbeitung von Anträgen im Regelfall nicht mehr als drei Monate dauern. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Sabine Zimmermann, Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

„Es ist haarsträubend, wenn sich die Jugendämter mit Anträgen der Jobcenter herumschlagen müssen, die nur darauf abzielen, Kosten bei Hartz IV einzusparen. Den Betroffenen bringt das keinen Cent mehr in der Tasche, denn der Unterhaltsvorschuss wird vollständig angerechnet. Währenddessen müssen Kinder, die auf den Unterhaltsvorschuss dringend angewiesen sind, monatelang auf die Bewilligung der Anträge warten. Das System der Familienleistungen gehört deshalb insgesamt auf den Prüfstand. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordert eine unbürokratische, armutsfeste Kindergrundsicherung, die jedem Kind die gleiche Teilhabe ermöglicht.

Dass die Zahl der Anträge durch die Reform des Unterhaltsvorschusses erheblich zunehmen würde, war absehbar. Doch aus meiner Wahlkreisarbeit weiß ich, dass die Bearbeitungsdauern beim Unterhaltsvorschuss bis heute noch weit über einem akzeptablen Niveau liegen. Neben der Bundesregierung tragen auch die Landkreise eine Mitverantwortung, weil sie das zuständige Personal in den Jugendämtern nicht ausreichend aufgestockt haben. Hier gilt es dringend nachzubessern.“


Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Sabine Zimmermann

Auch interessant